Geld für Trump-Wähler

Millionen-Tombola: Ministerium warnt jetzt Musk

Elon Musk soll eine Warnung vom US-Justizministerium erhalten haben. Der Tech-Milliardär hatte angekündigt, bis zur Wahl täglich eine Million Dollar an einen registrierten Wähler in besonders hart umkämpften US-Staaten zu vergeben. Nun soll die Organisation „America PAC“, die Musk unterstützt, darauf aufmerksam gemacht worden sein, dass diese Aktion wohl gegen das US-Wahlrecht verstoßen könnte.

Das berichten die TV-Sender CNN und NBC unter Berufung auf informierte Personen. Das Justizministerium wollte die Informationen auf Anfrage jedoch nicht kommentieren. Erst am Wochenende hatte Musk seine Millionen-Tombola angekündigt. Die Aktion richtet sich an registrierte Wählerinnen und Wähler, die eine konservative Petition unterzeichnen.

Petition unterstützt Donald Trump
Darin geht es um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ – sie wurde von Musks Organisation „America PAC“ ins Leben gerufen. Diese unterstützt den Wahlkampf des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. 

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, Bürgern Geld dafür zu geben, dass sie abstimmen oder sich dafür registrieren. Nach Musks Worten soll das Millionengeschenk der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker der Aktion wie Rechtsprofessor Rick Hasen von der University of California in Los Angeles sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können.

Aktion soll untersucht werden
Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe, argumentierte Hasen. Erst am Montag rief eine Gruppe ehemaliger Staatsanwälte und Regierungsbeamter das Justizministerium der „Washington Post“ zufolge auf, die Aktion zu untersuchen.

Die ersten Millionenschecks übergab Musk am Wochenende bereits im hart umkämpften Pennsylvania. Der US-Staat könnte besonders wichtig sein, weil er 19 Wahlleute stellt. Für den Sieg bei der Präsidentenwahl benötigt man insgesamt 270 Stimmen von Wahlleuten.

Vermögen von 240 Milliarden Dollar
Trump wird von Musk schon länger finanziell unterstützt. Trump hatte zuletzt angedeutet, dass der Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla im Falle seines Wahlsiegs an die Spitze eines Gremiums zur Überprüfung der US-Finanzen gesetzt werden könnte. Musk solle die Regierungsausgaben kürzen, sagte Trump. Der Milliardär beschwert sich oft über angeblich zu hohe Anforderungen von Behörden an Tesla und die ebenfalls von ihm geführte Raumfahrtfirma SpaceX. Vor allem seine Tesla-Aktien machen Musk zum reichsten Menschen der Welt mit einem geschätzten Vermögen von rund 240 Milliarden Dollar.