„Muss man anerkennen“
Doskozil: „Die FPÖ hat ausgezeichnet mobilisiert“
Als einzige der im Parlament vertretenen Parteien hat die SPÖ die Aufarbeitung des Ergebnisses der Nationalratswahl bereits am Montag gestartet. Am Vormittag traf sich das Parteipräsidium, am Nachmittag kommt der Vorstand zusammen. Danach will Parteichef Andreas Babler ein Statement abgeben. Bereits zuvor haben sich einige Parteigranden aus den Bundesländern zum Wahlergebnis geäußert und nicht mit Kritik gespart. Eher ungewöhnlich war hingegen der Tonfall aus dem Burgenland.
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begrüßte die ausgerückten Journalisten mit folgenden Worten: „Sie werden heute nicht das bekommen, weshalb Sie wahrscheinlich hergekommen sind.“ Es werde keine kritischen Worte geben, es sei auch nicht die Zeit für Personaldiskussion. Das Ergebnis vom Sonntag müsse man erst einmal „sacken lassen“.
Es sei jetzt die Zeit der Analysen. Allerdings müsse man als „Demokrat anerkennen, dass die Freiheitliche Partei besser mobilisiert“ habe. „Sie hat ausgezeichnet mobilisiert“, daher müsse man „mit einer gewissen Demut“ der FPÖ gratulieren, so Doskozil weiter.
„Schwäche aller anderen Parteien“
Der Landeshauptmann betonte, dass einer „demokratisch gewählten“ Partei, die den ersten Platz errungen habe, die Präsidentschaft des Nationalrates zustehen würde. Ein wenig Selbstkritik gab es dann auch. Die Stärke der Blauen sei hauptsächlich eine „Schwäche aller anderen Parteien“ -einschließlich der SPÖ. Doskozil deutet das Wahlergebnis auch als Zeichen durch die Wähler, dass die Politiker Demut verlernt hätten. „Für viele ist es selbstverständlich geworden“, dass man die Macht vom Volk übertragen bekomme. Es gehe oft nur um die Ämter.
„Wenn der Druck auf die ÖVP nicht zu groß wird ...“
Seiner Einschätzung nach erscheint eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS als möglich, wenn der Druck auf die ÖVP in Richtung Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht allzu groß werde. Die 21 Prozent und der dritte Platz sei aber „mit Sicherheit kein Regierungsauftrag“ an die SPÖ, betonte Doskozil. Die Opposition wäre aus seiner Sicht der richtige Ort, um Machtblöcke und Entscheidungsprozesse innerhalb der Partei zu hinterfragen.
Zum Bundesparteiobmann merkte der rote Landeschef an: „Der Andreas Babler ist keine Wundertüte, wir haben genau gewusst, vor einem Jahr oder länger, was auf uns zukommt.“ Wichtig sei für die Sozialdemokratie in Zukunft, vom „Wähleraustausch mit den Grünen“ wegzukommen.
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