EU-Debatte dauert an

Briten blockieren: Kein Konsens bei Banker-Boni

Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine endgültige Einigung zu den Banker-Boni verständigen können. Großbritanniens Finanzminister George Osborne (li.) meldete neuerlich seine Bedenken gegen das jüngste Konsenspapier von Europaparlament, Kommission und Rat an. Der irische EU-Ratsvorsitzende Michael Noonan (re.) erklärte, er sehe zwar eine "breite Mehrheit" für einen Kompromiss, doch sollen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament "zu Ende geführt" werden.

Es gebe "noch einige ausstehende Dinge, vor allem was das Inkrafttreten" der vorgesehenen Regelung betrifft, sowie "Detailfragen wie die Obergrenze bei den Bezügen. Das werden wir in den kommenden Wochen mit dem Europaparlament erneut zur Diskussion stellen", so Noonan. Der vergangene Woche ausgehandelte Kompromiss sieht als Bonus für Bankmanager im Regelfall maximal ein Jahresgehalt vor, in Ausnahmefällen auch eine Verdoppelung (siehe Infobox).

Briten legen sich weiter quer
Der britische Finanzminister George Osborne erklärte in Brüssel, zwar sei auch London dafür, Geld an Leistung anzuknüpfen, doch "wenn das Ganze schlecht läuft, sollte das Geld von den Bankern zurückgefordert werden können". Dies sei in dem Kompromiss nicht vorgesehen. Er verstehe natürlich den Zorn der Bevölkerung über allfällige Missbräuche. "Aber wir haben in Großbritannien in den letzten Jahren die strengsten Regeln eingeführt, was die Vergütung bei den Boni betrifft. Da sind wir strenger als in anderen Finanzzentren überall auf der Welt", betonte Osborne.

Die britischen Regelungsbehörden würden deshalb auch notfalls Geld zurückfordern - "das ist möglich aufgrund der geänderten Bonusregeln". Es müsse die Rückforderung geben, wenn Banker Fehler machen, so Osborne. "Aber wir machen uns Sorgen, dass die EU-Vorschläge in der Richtlinie zur Vergütung der Banker bei einigen Aspekten das Ganze untergraben werden. Da werden dann eben die Gehälter nach oben gehen, und es wird schwieriger werden, hier die Boni zurückzufordern, wenn was falsch läuft."

Osborne erklärte, dass bei den Verhandlungen am Dienstag Fortschritte erzielt wurden, doch "wir müssen mehr tun, um die Anreize für langfristige Boni zu fördern. Ich kann im Augenblick den Vorschlag nicht unterstützen, ich hoffe, dass wir die Verhandlungen mit dem Europaparlament fortsetzen". Allerdings ist eine Zustimmung Großbritanniens zum Paket gar nicht notwendig, da eine qualifizierte Mehrheit reicht. Doch Noonan hatte zu Beginn der Sitzung betont, er wolle eine Einstimmigkeit erreichen.

Fekter grundsätzlich optimistisch
Finanzministerin Maria Fekter wiederum sieht ohnehin "keine Blockade-Tendenzen" der Briten, sondern lediglich den Wunsch nach "technischen Detailregelungen". Auf die Frage, ob es bei den folgenden Verhandlungen noch grundsätzliche Änderungen bei dem geplanten Paket geben könnte, sagte Fekter, dazu könne sie keinen Kommentar abgeben. "Ich kann nicht sagen, ob das wackeln könnte oder nicht."

Das Einhalten des vorgesehenen Zeitplans jedenfalls hält Fekter für realistisch: "Nachdem wir vorige Woche beschlossen haben, dass wir 2014 den Aufsichtsmechanismus haben wollen, hat man das heute nicht wesentlich infrage gestellt." Darauf angesprochen, ob bei einer Blockade der Briten eine Regelung 26:1 möglich wäre, sagte Fekter: "Heute war das sehr klar spürbar, dass alle an einem Konsens arbeiten."