500-Millionen-Hilfe
Nehammer verhandelt Hochwasser-Deal mit Brüssel
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat bei einem Krisengipfel in Polen teilgenommen. Es ging um EU-Hilfen nach den Umweltkatastrophen in Österreich, der Slowakei und Tschechien. Brüssel schüttet nun zehn Milliarden Euro aus, 500 Millionen davon gehen an die Alpenrepublik.
Der heimische Katastrophenfonds des Bundes wurde bekanntlich auf eine Milliarde Euro aufgestockt, um den Betroffenen schnelle und ausreichende Unterstützung zukommen zu lassen. Dabei gibt es aber gesetzliche Limitierungen.
Direkt ankommen wird bei den Privatpersonen jedoch nur ein Bruchteil davon. Denn – so sieht es das Gesetz vor – es fließen nur 4,21 Prozent der Milliarde „zur Deckung außerordentlicher Erfordernisse, die einem Land durch finanzielle Hilfe zur Beseitigung außergewöhnlicher Schäden im Vermögen physischer und juristischer Personen mit Ausnahme der Gebietskörperschaften entstehen“.
Kanzler auf spontaner Mission in Polen
Auf Geldbeschaffungsmission war auch unter anderem deshalb am Donnerstag Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP. Zuletzt war er mitten im Wahlkampf noch in den Katastrophengebieten Niederösterreichs unterwegs. Am Donnerstag flog er für wenige Stunden zu einem Hochwasser-Gipfel nach Polen, den Premierminister Donald Tusk aufgrund der Unwetter und Überschwemmungen einberufen hatte. Die „Krone“ war mit dabei.
Beim Abflug sah man im Gebiet Tullnerfeld Wassermassen, bei der Landung in Polen ebenso. Traurige Statistik: 100 Vermisste und zölf Tote. Auffällig: sowohl Tusk als auch Nehammer nicht im Anzug, sondern hemdsärmelig. Motto: „Wir packen an.“ Bei dem Gipfel waren die Regierungschefs aus Polen, der Slowakei, Österreich und Tschechien sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Deutschland) anwesend, um über Maßnahmen zum Hochwasserschutz und den Wiederaufbau zu beraten. Dies verdeutlichte die Bedeutung des Treffens in Polen.
500 Millionen aus Brüssel
Gesprochen wurde über den EU-Katastrophenfonds und weitere Hilfen auf EU-Ebene. Nehammer trat vor Ort entschieden für eine erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem europäischen Fonds sowie für gezielte Hilfsprogramme ein. Mit Erfolg. Es gibt zehn Milliarden an EU-Hilfe für die betroffenen Länder. Österreich erhält 500 Millionen ohne Gegenfinanzierung. In Summe steigen die Hilfsgelder nun auf 1,5 Milliarden.
Nehammer: „Wer schnell hilft, hilft doppelt“
Zusätzlich zum Solidaritätsfonds wurden weitere Schleusen via den sogenannten Kohäsionsfonds geöffnet. Nehammer fliegt am Donnerstagabend wieder zurück und zeigte sich höchst zufrieden über den effizienten Kurz-Trip nach Osteuropa. Er bedankte sich bei Präsidentin Ursula von der Leyen und sagte: „Wer schnell hilft, hilft doppelt.“ Die Präsidentin emotional: „Das Herz zerbricht, wenn man sieht, wie schwer die Folgen dieser Katastrophe sind.“
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