Nur für Arbeitende

Polens Präsident stoppt Kindergeld für Ukrainer

Polens Präsident hat das Kindergeld für Ukrainerinnen und Ukrainer gestoppt. Die Begründung: Sie hätten keine Arbeit (Symbolbild).(Bild: Monkey Business – stock.adobe.com)

Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki hat die Verlängerung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus der Ukraine gestoppt. Leistungen sollten nur jene erhalten, die in Polen Arbeit hätten, argumentierte Nawrocki. Bisher hatten ukrainische Bürgerinnen und Bürger mit Schutzstatus Anspruch auf umgerechnet 180 Euro monatlich pro Kind.

Für das zweite und jedes weitere Kind gibt es während der ersten beiden Jahre noch ein Betreuungsgeld von 117 Euro im Monat zusätzlich. Die Geflüchteten haben auch kostenlosen Zugang zum Bildungssystem und zur Gesundheitsversorgung. Damit sind sie polnischen Familien gleichgestellt. Die Mitte-Links-Koalition hatte einen Gesetzesentwurf verabschiedet, wonach Flüchtlinge diese Sozialleistungen vorerst bis zum März 2026 weiter bekommen sollen.

Das vorliegende Gesetz gebe aber die gesellschaftliche Debatte zu dem Thema nicht wieder, kritisierte Polens Präsident. Nawrocki und Regierungschef Donald Tusk gehören verfeindeten politischen Lagern an. Nawrocki hat bereits angekündigt, dass er die Politik von Tusks proeuropäischer Regierung torpedieren wolle. Nawrockis Partei PiS will die Zahlung von Sozialleistungen an Ukraine-Flüchtlinge von deren Erwerbstätigkeit abhängig machen. Deren Beschäftigungsquote liegt aktuell bei 65 Prozent.

Fast eine Million Ukrainer im Land
Insgesamt leben in Polen ungefähr 989.000 ukrainische Bürgerinnen und Bürger mit Schutzstatus. Ein Bürgergeld für Erwachsene ohne Behinderungen gibt es in dem Land grundsätzlich nicht.

Polens Regierung warf Nawrocki vor, er habe mit seinem Veto auch die Finanzierung für den Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink in der Ukraine gestoppt. „Der Präsident wusste, dass das von ihm abgelehnte Gesetz zur Unterstützung der ukrainischen Bürger auch Fragen bezüglich Starlink enthält. Mit seiner Entscheidung hat er de facto das Internet in der Ukraine abgeschaltet“, sagte Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski. Die Regierung suche nun nach Lösungen, wie sie Starlink trotzdem finanzieren könne.