Unterstützt Verbot

Deutscher Vizekanzler: „AfD will anderes Land“

Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil unterstützt laut eigener Aussage ein Verfahren zum Verbot der Parlamentspartei AfD. „Die AfD will ein ganz anderes Land“, sagte Klingbeil am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Regierung.

Die Alternative für Deutschland wolle aussortieren, diskriminieren und spalten. Zudem werte der Verfassungsschutz die AfD mittlerweile als rechtsextreme Partei. Allerdings gab Klingbeil im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zu bedenken, dass die Hürden für ein Parteiverbot hoch seien – zu Recht. Derzeit seien das Innen- und Justizministerium sowie die Länder am Zug, um die Verfassungsschutzberichte auszuwerten.

Ob sich ein Verbotsverfahren lohne, müssten aber Juristinnen und Juristen beurteilen. Bis das umgesetzt wäre, würde viel Zeit vergehen. „Das kann bis zu zehn Jahre dauern“, sagte Klingbeil. Man könne sich daher nicht nur juristisch mit der AfD auseinandersetzen, sondern bräuchte auch eine bessere Politik. Die Regierung aus Union und SPD investiere bereits stark in die Modernisierung Deutschlands, ist der Vizekanzler überzeugt.

Vizekanzler Lars Klingbeil(Bild: EPA/FILIP SINGER)

Bevölkerung gegen Verbot
Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach lehnt mehr als jede zweite befragte Person (52 Prozent) in Deutschland ein Verbot der AfD ab. Demnach steht nur ungefähr jede vierte Person hinter der Forderung von Klingbeil (27 Prozent). Gleichzeitig stufen die Befragten die Mitglieder der Partei mehrheitlich (54 Prozent) als rechtsextrem ein.

Die SPD hat auf dem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren vorzubereiten (siehe Video oben). Die Union verweist bisher unter anderem auf die hohen rechtlichen Hürden. Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Oppositionspartei.