Zugeständnisse an Kiew

Vance: Russen gelingt „Marionettenregierung“ nicht

US-Vizepräsident JD Vance(Bild: AP/Julia Demaree Nikhinson)

Der Kreml hat laut US-Vizepräsident JD Vance „erhebliche Zugeständnisse“ für eine Lösung im Ukraine-Krieg gemacht. Das sei zum ersten Mal in den dreieinhalb Jahren Krieg geschehen. „Sie haben eingesehen, dass es ihnen nicht gelingen wird, in Kiew eine Marionettenregierung zu installieren“, sagte Vance.

Russland habe auch Sicherheitsgarantien für die territoriale Integrität der Ukraine anerkannt. Leisten sollen das laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Länder des UNO-Sicherheitsrats. Die fünf ständigen Mitglieder sind neben Russland die USA, China, Großbritannien und Frankreich. Die Garantie-Mächte könnten auch Deutschland und die Türkei sowie andere Länder umfassen, sagte Lawrow.

Reuters hatte jüngst berichtet, dass Russlands Präsident Wladimir Putin von Kiew den vollständigen Verzicht auf die Donbass-Region sowie eine Neutralität des Landes fordert. Die ukrainische Regierung müsse außerdem auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten, westliche Truppen dürften ebenfalls nicht stationiert werden. Im Gegenzug werde Russland nicht mehr die vollständige Abtretung von Cherson und Saporischschja verlangen, sondern dort die aktuelle Frontlinie anerkennen. Für die Regierung in Kiew gilt vor allem die Aufgabe des Donbass als indiskutabel.

Neue Sanktionen helfen wohl nicht
Die USA würden keine Truppen schicken, um ein Friedensabkommen durchzusetzen, sagte Vance. „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Es wird keine Bodentruppen in der Ukraine geben.“ Als Beispiel nannte der Vizepräsident die jüngste Ankündigung, als Reaktion auf den anhaltenden Kauf von russischem Erdöl zusätzliche Zölle in der Höhe von 25 Prozent auf indische Waren zu erheben. Neue Sanktionen würden den Kreml aber wohl nicht zu einer Feuerpause bewegen. 

Russische oder ukrainische Stellungnahmen lagen zunächst nicht vor.