Brisante Untersuchung

EU-Staaten tricksten mit grünen Corona-Milliarden

Der EU-Corona-Aufbaufonds ist laut einem am Mittwoch präsentierten Bericht des Europäischen Rechnungshofes (ERH) doch nicht so grün wie angepeilt. Prüfer sehen Probleme bei Zielwerten, Differenzen zwischen gemeldeten und ausgegebenen Mitteln sowie bei fälschlich „grün“ etikettierten Projekten.

Der Fonds soll die EU-Wirtschaft nach der Coronakrise unterstützen sowie mit mindestens 37 Prozent aller Gelder auch grüner und klimafreundlicher machen. Die Prüfer des ERH sehen hierbei aber zahlreiche Probleme: von laschen Überprüfungen bis hin zu Etikettenschwindel.

Auszahlung ohne solide Überprüfung
Anders als bei den EU-Ausgaben sonst üblich, würden die Mittel aus dem Aufbaufonds nicht zur Deckung angefallener Ausgaben, sondern auf der Grundlage erreichter Etappenziele und Zielwerte ausgezahlt. Die Prüfer stellten dabei mehrere Schwachpunkte fest.

„In den Aufbauplänen kommen jedoch oft Schätzwerte zum Einsatz, es gibt Unterschiede zwischen Planung und Praxis und nur wenige Anhaltspunkte, wie viel Geld direkt in den ökologischen Wandel fließt“, kritisierte Joëlle Elvinger vom ERH.

Nach Angaben der EU-Kommission sind bis Februar 2024 rund 275 Milliarden Euro (42,5 Prozent) aus dem Fonds in die Förderung der EU-Klimaziele geflossen. Laut ERH-Bericht ist diese Summe um mindestens 34,5 Milliarden Euro zu hoch veranschlagt.

„Grüne“ Umweltverschmutzung mit EU-Milliarden
Dies kommt laut Bericht daher, dass der tatsächliche Beitrag zum Klimaschutz der vom Fonds geförderten Maßnahmen nicht immer eindeutig zu bestimmen sei oder bestimmt werde. Die Prüfer kritisieren, dass einige Klimabeiträge darum zu hoch angesetzt würden. Manche Maßnahmen seien auch nicht so ökologisch – wie auf den ersten Blick angenommen und deklariert. Als Beispiel wird eine geförderte Pumpspeicheranlage genannt, die im Endeffekt das Wasser sogar verschmutzt habe.

Österreichs Zielwert liegt mit rund 56 Prozent (rund 2,2 Mrd. Euro) über den 37 Prozent Mindestwert. Sieben EU-Länder weisen höhere Zielwerte auf; Spitzenreiter sind Dänemark, Luxemburg und Malta mit jeweils knapp 70 Prozent. An letzter Stelle liegt derzeit Litauen, das knapp den Zielwert erreicht. Investitionen und Reformen im Rahmen des österreichischen Wiederaufbauplanes wurden nicht speziell geprüft.

Projekte hierzulande umfassen unter anderem die Sanierungsoffensive oder Reformen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien und den Ausbau von Wasserstofftechnologien.

Erhebliche Zweifel an Effektivität
Der Rechnungshof betont in seinem Bericht, „keine ausreichenden Nachweise dafür gefunden zu haben, wie durch die Umsetzung der Maßnahmen zum ökologischen Wandel beigetragen wird“. Aufgrund der festgestellten Schwachstellen der Fazilität sei fraglich, ob die mit ihr verfolgten Klima- und Umweltziele erreicht werden könnten.

Der Bericht empfiehlt daher der EU-Kommission, bessere Schätzungen der klimabezogenen Ausgaben vorzunehmen und künftige Finanzierungsinstrumente sowie die Berichterstattung besser zu gestalten. Denn: Eine Methodik zur Nachverfolgung von Umweltzielen hätte es zwar gegeben, sei von den zuständigen Behörden aber nicht genutzt worden.