Blick nach Deutschland

Nehammer: „Wir schieben bereits Afghanen ab“

Man schiebe bereits Afghanen ab, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag. Der „nächste Schritt“ sei nun, sie auch direkt nach Afghanistan zu bringen. Wie berichtet, hatten Deutschlands Behörden jetzt 28 Straftäter nach Kabul abgeschoben.

Einem Teil von ihnen trauen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zu Anschlägen zu. Die Abschiebung musste laut dem deutschen Innenministerium etwa zwei Monate lang vorbereitet werden. Mit dem dortigen Taliban-Regime sei es „ein Stück weit kompliziert“, sagte Nehammer. Man müsse daher Umwege suchen.

Wir sind froh, dass wir jetzt Verbündete sind.

Bundeskanzler Karl Nehammer über Deutschland

Einige Schritte hätten in Deutschland lange gebraucht, entscheidend seien aber die jetzigen Fortschritte. „Wir sind froh, dass wir jetzt Verbündete sind“, sagte Nehammer.

Kickl und Karner dafür
Wohlwollend äußerte sich am Freitag auch Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Die Nachricht sei „sehr gut“, aber „nicht überraschend“. Endlich komme Bewegung in die Sache.

Ähnlich sah es erwartungsgemäß FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Das Abheben der Abschiebeflieger nach Afghanistan ist auch bei uns schon längst überfällig und wird von der Bevölkerung erwartet“, sagte er. Nehammer und Karner würden aber nur davon reden, nicht in die Umsetzung kommen.

Grüne und SPÖ betonten, dass Abschiebungen dann durchgeführt werden sollten, wenn sie rechtlich möglich seien. Wenn die Bundesrepublik nach Afghanistan abschieben könne, „müsste das auch in Österreich umsetzbar sein“, sagte auch der NEOS-Abgeordnete Nikolaus Scherak.

Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

„Zeichen an alle Straftäter“
„Es ist ein klares Zeichen: Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht“, sagte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Skeptische Worte zu Abschiebungen nach Afghanistan kamen bisher von den deutschen Grünen und ihrer Außenministerin Annalena Baerbock. „In Einzelfällen ist das dort möglich. Es ist aber offensichtlich nicht trivial“, sagte Baerbock jedoch am Dienstag.

Der Flug nach Kabul von Leipzig geht über das Emirat Katar.