Migrationsdruck wächst

„In weiten Teilen Syriens keine zwingende Gefahr“

Außenminister Alexander Schallenberg will mit sieben EU-Ländern den Weg frei für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan machen. Dort herrsche „nicht zwingend Gefahr für Leib und Leben“, so Schallenberg.

Schallenberg kuriert im Spital gerade eine Lungenentzündung aus, trotzdem war er bereit, vom Krankenbett aus einige Antworten zum Thema Abschiebungen zu geben.

Wie die „Krone“-Initiative „Die Stimme Österreichs“ zeigt, zieht sich der Wunsch nach Abschiebungen, wenn sich die Schutzsuchenden nicht an unseren Regeln und Werten orientieren, durch alle Gesellschaftsschichten.

Außenminister Alexander Schallenberg(Bild: Krone KREATIV/APA/AFP/Damir SENCAR, Martin Jöchl)

Schallenberg will nichts beschönigen, auch wenn in der EU mittlerweile Lösungsansätze für die Migrationsproblematik erkennbar sind. „Der Migrationsdruck auf Europa und auf Österreich wird nicht nachlassen. Das zeigt ein Blick auf die Krisenherde, die Europa umgeben“, so Schallenberg.

„Kein glaubwürdiges Asylsystem“
Eine wichtige Säule des Asylsystems sind Abschiebungen. „Ohne Rückführungen jener, die kein Bleiberecht haben, kann es aber kein glaubwürdiges Asylsystem geben“, betont Schallenberg.

Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Gerhard Karner wollen in Brüssel ein Umdenken herbeiführen.(Bild: Martin A. Jöchl)

Botschaft im Irak steigerte Abschiebungen
Das Außenministerium verhandelt deshalb Abkommen mit einer Reihe von Staaten, um Rückführungen zu ermöglichen. Allein 2023 sind sechs neue derartige Abkommen hinzugekommen, etwa mit Marokko oder dem Irak.

Ein wichtiger Schritt, um Abschiebungen voranzutreiben, war auch die Eröffnung der Botschaft in Bagdad im Herbst 2023. Seither hat die österreichische Botschaft in Bagdad eine positive Bilanz geliefert: Die Quote der Rückübernahmen ist im Vergleichszeitraum zum Vorjahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Das ist ein Erfolg, der nur aufgrund der operativen Kontakte möglich war, die unsere Botschaft vor Ort geknüpft hat.

„Das müssen wir ändern“
Bisher ein Tabu war die Abschiebung von Syrern und Afghanen. Derzeit werden sie nur in Drittländer abgeschoben. „Das müssen wir ändern“, fordert Schallenberg. Zusammen mit sieben anderen EU-Staaten hat Schallenberg in der EU einen Vorstoß gemacht, endlich auch nach Syrien abzuschieben.

„Weite Teile des Landes sind frei von Kämpfen, und es besteht nicht zwingend Gefahr für Leib und Leben. Gleiches gilt für Afghanistan. Die gute Nachricht: Auch europäische Gerichte sehen das erstmals so.“