Zweiter Anlauf

Grüne wollen Biogasgesetz doch noch durchbringen

In einem zweiten Anlauf wollen die Grünen das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) doch noch durchbringen. Im ersten Anlauf ist die Regierung mit dem Entwurf an den Stimmen der SPÖ gescheitert. Der Text sah eine Grün-Gas-Quote für Gasversorger vor.

Fossiles Erdgas soll schrittweise und nach festgelegten Quoten durch Biogas ersetzt werden. Damit sollen die CO2-Emissionen und Abhängigkeit von russischem Erdgas reduziert werden.

Die SPÖ störte sich daran, dass eine Verordnung erlassen werden könne, aber nicht müsse, um eine „außergewöhnlich hohe Kostenbelastung für Endverbraucherinnen und Endverbraucher zu verringern.“ In diesem Zusammenhang warnte sie vor hohen Mehrkosten für die Haushalte. Diese Kann-Bestimmung wurde jetzt durch eine verbindliche ersetzt.

So entsteht Biogas.

Im Detail legt die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) per Verordnung die Voraussetzungen für die Vergabe an Förderungen an Endverbraucherinnen und Endverbraucher fest. Der neue Entwurf komme nicht nur der SPÖ entgegen, sondern sei auch mit der ÖVP abgestimmt.

Ausstieg mit Zwischenzielen
„Sämtliche neue Biogasanlagen dürfen ausschließlich mit Abfall-und Reststoffen produzieren und für bereits in Betrieb befindliche gibt es einen fixen Ausstiegspfad mit Zwischenzielen. Wenn der Beschluss ausbleibt, wird es bestehenden Strom produzierenden Biogasanlagen weiterhin erlaubt sein, Lebensmittel zu verwenden – das kann doch niemand wollen“, sagte Klima- und Energiesprecher Lukas Hammer (Grüne).

SPÖ mit neuem Entwurf unzufrieden
Laut ihm soll der neue Entwurf im letzten Plenum der jetzigen Regierung im September beschlossen werden. Für den Beschluss ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat nötig. Hammer zählt auf die Stimmen von ÖVP, Grüne und SPÖ. Die FPÖ hatte bereits gesagt, dem EGG die Zustimmung zu verweigern.

Für die SPÖ ist das Problem mit dem neuen Entwurf aber weiterhin nicht gelöst. Haushalte, die mit Gas heizen, müssen laut Arbeiterkammer mit Mehrkosten von 160 bis 260 Euro im Jahr rechnen, sagte Umweltsprecherin Julia Herr am Dienstag. 900.000 Haushalte hätten bereits jetzt Probleme, die Wohnungen entsprechend zu heizen. Für Hammer ist diese Kritik nicht nachvollziehbar.