Budget-Zoff

EU-Staatschefs nehmen zweiten Anlauf für Haushalt

Vor dem EU-Haushaltsgipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel ist eine Beilegung des Budgetstreits unsicher. Die Staats- und Regierungschefs beraten ab Nachmittag über den Finanzplan von 2014 bis 2020. Vor wenigen Wochen hatte man sich weder auf die Höhe des Haushalts noch auf die Verwendung des Geldes einigen können, nun gibt es den zweiten Anlauf.

Die EU-Kommission fordert ein Budget von einer Billion Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte zuletzt zusätzliche Kürzungen von rund 80 Milliarden Euro vorgeschlagen. Dies ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug, sie treten für weitere Kürzungen ein.

Von ihnen und auch Österreich gibt es Rufe nach Kürzungen bei der EU-Verwaltung. Der britische Premier David Cameron will hier wirkliche Einschnitte sehen. Der französische Staatschef Francois Hollande wiederum legt das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will vor allem den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern. Österreichs Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich drohte im Vorfeld mit einem Veto, sollte Österreich bei den Agrarförderungen deutliche Kürzungen hinnehmen müssen.

Weiters wird beim Gipfel die Frage der EU-Einnahmen und Rabatte diskutiert werden. Brüssler Diplomaten gehen davon aus, dass es am Ende keine großen Änderungen geben wird. Dies würde bedeuten, dass auch Österreich als Nettozahler seinen Rabatt - derzeit 180 Millionen Euro jährlich - in irgendeiner Form beibehalten könnte.

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Die Bundesregierung hat im Vorfeld bereits klargemacht, dass Österreich mehr an die EU zahlen werde müssen. Der jährliche Nettobeitrag von derzeit rund 800 Millionen dürfte auf über eine Milliarde Euro steigen (siehe Infobox).

EU-Parlament droht mit Veto
Gelingt den Staats- und Regierungschefs eine Einigung auf die Finanzierung, muss auch das EU-Parlament der Finanzplanung noch zustimmen. Sprecher aller wichtigen Fraktionen lehnten am Mittwoch drastische Kürzungen des Kommissionsvorschlags ab und drohten mit einem Veto.

"Wir sagen Nein zu jedem EU-Haushalt, der nicht ausreicht, um soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen", kündigte der Chef der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, an. Auch der Vorsitzende der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, drohte mit einem Veto.

"Wir haben keine Eile"
"Die wirkliche Debatte wird erst nach dem Gipfel beginnen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er rechne damit, dass die Verhandlungen zwischen Europa-Parlament und den EU-Staaten mehrere Monate dauern: "Wir haben keine Eile." Sollten das Parlament und der Rat sich nicht einigen, wird automatisch jährlich das Volumen des Haushalts 2013 von rund 133 Milliarden Euro fortgeführt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief zu Kompromissbereitschaft auf und warnte vor einem neuen Scheitern des Gipfels.

Merkel trifft Hollande
Das EU-Budget stand am Mittwochabend auch auf der Tagesordnung bei einem Treffen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Paris. Der Staatschef legt im Gegensatz zu Merkel das Augenmerk weniger auf Einsparungen, er will besonders den Landwirten seines Landes möglichst hohe Hilfszahlungen aus Brüssel sichern.

Den Regierungen in Berlin und Paris gehe es aber nicht darum, für den Gipfel einen "förmlichen deutsch-französischen Vorschlag zu machen", sagte ein deutscher Regierungsvertreter. "Es geht darum, die deutschen und französischen Positionen so abzustimmen, dass wir mit einer gleichen Grundausrichtung in die Verhandlungen gehen. Dazu sehe ich sehr gute Chancen."