Plagiatsverfahren

Uni entzieht Bildungsministerin Schavan Doktortitel

Die Universität Düsseldorf hat am Dienstagabend der deutschen Bildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel entzogen. Der zuständige Fakultätsrat habe in dem Plagiatsverfahren die Promotionsleistung der CDU-Politikerin für ungültig erklärt und beschlossen, ihr den vor 33 Jahren erworbenen Doktorgrad zu entziehen, teilte die Uni mit. Die Opposition fordert Schavans Rücktritt - diese schloss am Mittwochvormittag einen solchen Schritt jedoch aus und erklärte, sie werde juristisch gegen den Entzug ihres Titels vorgehen.

Für den Entzug des Doktorgrades hätten zwölf Mitglieder des Rats der Philosophischen Fakultät gestimmt, bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung, erklärte der Ratsvorsitzende Bruno Bleckmann. Der Rat habe es als erwiesen angesehen, dass Schavan "systematisch und vorsätzlich über ihre Dissertation verteilt" gedankliche Leistungen vorgegeben habe, die sie nicht selbst erbracht habe.

Schavan schaltet Verwaltungsgericht ein
Die Ministerin wiederum bestritt - wie bereits zuvor - auch am Mittwochvormittag Plagiate und eine Täuschungsabsicht in ihrer 1980 eingereichten Doktorarbeit. Für ihre nunmehrige Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sie einen Monat Zeit. Der Prozess könnte sich über Monate hinziehen und durch weitere Instanzen gehen. Die Uni-Entscheidung ist somit noch nicht rechtskräftig. 

Schavan hatte die erstmals im vergangenen Mai im Internet aufgetauchten Plagiatsvorwürfe stets zurückgewiesen und erklärt, sie wolle auch nach der Bundestagswahl Ministerin bleiben. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte sich dabei hinter Schavan gestellt und betont, sie habe volles Vertrauen in die Arbeit der Ministerin. Schavan ist nach Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) das zweite Regierungsmitglied im Kabinett Merkel, dem wegen Plagiatsvorwürfen der Doktorgrad entzogen wird.

Auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Kretschmer stellte sich am Mittwochmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" hinter Schavan und erklärte, in Deutschland sei für den Job des Bildungsministers ein Doktortitel keine Voraussetzung. Vielmehr sei die fachliche Einigung Schavans ausschlaggebend.

"Person und Gewissen" als Dissertationstitel
Die Uni hatte das Hauptverfahren zur Aberkennung des Titels vor zwei Wochen eingeleitet. Die Prüfung der Arbeit "Person und Gewissen" dauerte aber bereits seit rund neun Monaten an. Als Vorinstanz hatte die Promotionskommission die Dissertation Schavans geprüft. Ein interner Bericht der Kommission warf Schavan in ihrer Dissertation an zahlreichen Stellen Plagiate vor. Erste Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin waren Ende April 2012 anonym im Internet aufgetaucht.

Opposition fordert geschlossen Schavans Rücktritt
Die Opposition fordert den Rücktritt der Wissenschaftsministerin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung "Die Welt", Schavan sei als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. "Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Maßstäbe müssen für alle gelten - ohne Ansehen der Person", so Nahles in der Mittwochsausgabe der Zeitung.

Rücktrittsforderungen an Schavan kamen auch von Grünen und Linkspartei. Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte am Dienstagabend in Berlin, der Fakultätsrat der Universität habe klar geurteilt, dass Schavans Dissertation nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei. "Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie eine Bildungsministerin mit einem solchen Makel hier in Deutschland regieren will", sagte Lemke. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im "Tagesspiegel": Sie gehe davon aus, dass Schavan ihren Rücktritt erkläre.

Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte, eine Forschungsministerin, der der akademische Grad aberkannt wurde, "kann dieses Amt nicht mehr bekleiden". Sie sei nicht mehr tragbar. Mit einem Klageverfahren sei sie als Ministerin nicht mehr handlungsfähig, fügte Bartsch hinzu.