Sozialhilfe-Debatte

Experte fordert: „Sanktionen für die Bundesländer“

4600 Euro netto für eine syrische Familie – nach der Debatte um die Sozialhilfe im Land meldet sich jetzt die Agenda Austria mit einem umfassenden Reformkatalog.

4600 Euro netto fürs Nichtstun. Wie schön. Der Fall einer syrischen Familie mit 7 Kindern sorgte zuletzt für intensive Debatten und Streitereien. Wie viel Sozialhilfe darf sein? SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler hatte im Mai eine noch deutlich heftigere Rechnung als Modell vorgestellt – mehr als 6000 Euro.

Die ÖVP ging nach „Krone“-Berichten auf die Barrikaden. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria legt nun via „Krone“ ein Sieben-Punkte-Konzept vor – für eine Reform der Sozialhilfe.

1. Sanktionen für säumige Länder: Die längst beschlossene und eigentlich verpflichtende Sozialhilfe muss in allen Bundesländern umgesetzt werden, sagt Ökonom Denes Kucsera. Burgenland, Tirol und Wien seien säumig. Besonders in der Bundeshauptstadt gebe es dringenden Handlungsbedarf.  „Hier ist die Mindestsicherung für viele besonders attraktiv. Der Finanzausgleich sollte eine Sanktionsklausel enthalten, wonach ein Teil der Überweisungen vom Bund einbehalten wird, solange die Reform nicht gesetzeskonform umgesetzt wird.“
2. Vereinheitlichung: Zusätzlicher Anspruch auf Leistungen wie Mietbeihilfe oder Familienleistungen sollten entfallen. Das vereinfache das System. „Die Familienbeihilfe steigt zum Beispiel mit der Zahl der Kinder an; die Kinderzuschläge in der Sozialhilfe nehmen dagegen ab. Tatsächlich sollte die Gesamtleistung nach Haushaltsgröße gewichtet angepasst, werden.“
3. Sachleistungen statt Geld: Die Sozialhilfe sollte laut Agenda-Ökonom Kucsera weitgehend in Sachleistungen bereitgestellt werden. Besonders wichtig sei das für Kinder: Diese sollten sogar gänzlich in Form von Sachleistungen erfolgen. „Wie viele Kinder man haben möchte, kann jeder frei entscheiden. Dafür kann man die Gesellschaft nicht verantwortlich machen.“
4. Aus für Querfinanzierung: Bundesländer sollten höhere Leistungen auszahlen wollen, so sollten diese zukünftig durch lokale Einnahmen finanzieren. Keine Querfinanzierung über das Budget. 
5. Verschärfte Sanktionen: In der Sozialhilfe gelte der Grundsatz der Arbeitsbereitschaft. Fehlt diese, kann einem Erwachsenen die Sozialhilfe schon heute gestrichen werden. Die Praxis jedoch, so Kusera, sei sehr milde.
6. Wartefristen: „Nur wer fünf Jahre lang Vollzeit ins System eingezahlt hat, sollte einen Anspruch auf die volle Sozialleistung haben.“ Ähnlich argumentierte neulich Bundeskanzler Karl Nehammer. Die meisten Sozialhilfeempfänger sind sogenannte Aufstocker. Sie bekommen die Differenz zwischen Arbeitseinkommen und Sozialhilfe vom Staat. „Genau für diese würde der Arbeitsanreiz steigen, einer Tätigkeit mit möglichst hohem Stundenausmaß nachzugehen, um bei Bedarf die volle Sozialleistung zu beanspruchen.“
7. Residenzpflicht: Asylberechtigte sollten laut Agenda in Österreich auf alle Bundesländer verteilt werden und dort eine Residenzpflicht erhalten. Siehe die Diskussion, die AMS-Chef Johannes Kopf eben diesem Vorstoß angestoßen hat. Die Residenzpflicht könne durch den Nachweis der erfolgreichen Integration (beispielsweise in Form fünf Jahre ununterbrochener Beschäftigung) wegfallen.

Ein Paket, das einigen Zündstoff birgt. Das wird wohl die kommende Regierung beschäftigen. Wie auch immer die aussehen mag.