In Haft umgekommen

Russland: “Stalin-Schauprozess” gegen toten Anwalt

Im November 2009 ist der Anwalt und Aufdecker Sergej Magnitski in einem russischen Gefängnis zu Tode gekommen - es gibt Anzeichen für Folter, Mord wird nicht ausgeschlossen. Als Haftgrund war seinerzeit eine Anklage wegen Steuerbetrugs angegeben worden. Nun wird der Prozess fortgeführt - Kritikern zufolge, um Magnitski posthum zu verurteilen und seinen Ruf in den Schmutz zu ziehen. Damit soll verhindert werden, dass sich Europa und Kanada ein Beispiel nehmen an strengen neuen Regeln der USA gegen Russen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

John Dalhuisen von Amnesty International sprach gegenüber dem "Telegraph" von einem "zutiefst bösen" Verfahren, es handle sich um eine Travestie der Justiz. Und auch William Browder, Vorsitzender des britischen Investmentunternehmens Hermitage Capital, ist empört: "Das ist ein Stalin-Schauprozess im zynischsten Sinn des Wortes, in dem versucht wird, Sergej Magnitski anzuschwärzen." Magnitski hatte für die US-Anwaltsfirma Firestone Duncan gearbeitet, die Hermitage Capital beriet.

Der russische Generalstaatsanwaltschaft wirft Browder vor, er habe mit Magnitski 422 Millionen Rubel (10,4 Millionen Euro) Steuern hinterzogen. Der Prozess sollte ursprünglich am Montag fortgeführt worden, wurde jedoch auf den 18. Februar vertagt, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Diebstahl in Millionenhöhe aufgedeckt
Die Vorwürfe zielen auf exakt jene Entdeckung Magnitskis ab, die ihn berühmt machte: Eine russische Bande bestahl Hermitage Capital, andere Firmen und den Staat mithilfe diverser korrupter russischer Beamter (siehe Infobox). Umgerechnet bis zu 770 Millionen Euro sollen die Kriminellen dank Betrug, Diebstahl, gefälschten Dokumenten und Gerichtsprozessen, Entführungen und Erpressungen erbeutet haben. Als Magnitski dies an die Öffentlichkeit brachte, verschwand er 2008 im Gefängnis, wo er schließlich mit nur 37 Jahren qualvoll zu Tode kam.

Magnitski-Gesetz der USA zog Adoptionsbann nach sich
Sein Fall hat weite Kreise gezogen: Ende 2012 verabschiedeten die USA ein nach Magnitski benanntes Gesetz, das jenen Russen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, unter anderem die Einreise in die USA und die Nutzung des US-Finanzsystems verbietet. Russland zeigte sich so erzürnt, dass US-Bürgern als Retourkutsche die Adoption russischer Waisen verboten wurde (siehe Infobox).

Russische Beamte angeblich in "panischer" Angst
Als Grund für die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Magnitski sehen die Kritiker vor allem die Angst Russlands, Europa könnte sich an den strengen neuen US-Regeln ein Vorbild nehmen. "Es ist ein verzweifelter Versuch, die Übernahme des Magnitski-Gesetzes zu verhindern, was in Europa und Kanada überlegt wird", erklärte Browder gegenüber dem "Telegraph". Russische Beamte seien "panisch" aus Angst, ihr in der EU angelegtes Geld könnte eingefroren werden. Daher versuchten die Behörden, "mit einer Art verdrehter Logik Sergej Magnitski nach seinem Tod zu diskreditieren".

Mutter wollte Weiterführung des Prozesses verhindern
Dafür spricht auch, dass laut russischem Gesetz ein Kriminalfall nach dem Tod eines Beklagten nur dann wieder aufgenommen werden kann, wenn dessen Verwandte die Rehabilitierung der Person wünschen, also deren guten Ruf wiederherstellen wollen. Magnitskis Mutter jedoch gibt an, verschiedenen russischen Behörden 25-mal geschrieben zu haben, dass weder sie noch ein anderer Verwandter eine Weiterführung des Prozesses wünschen.

Magnitskis Tod ist indes weiterhin ungeklärt. Ende Dezember wurde im bisher letzten Kapitel der Untersuchungen der damalige stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Dmitri Kratow, von jeglicher Mitschuld freigesprochen. Er ist bisher der einzige wegen Magnitskis Tod angeklagte Beamte. Putin hatte erklärt, Magnitski sei nicht an Misshandlungen, sondern einem Herzanfall gestorben.