Tote bei Protesten

Ägypten: Mursi verhängt Ausnahmezustand

Zwei Jahre nach der Revolution in Ägypten eskaliert die Gewalt erneut. Nach Samstag und Sonntag kam es auch in der Nacht und am Montag zu gewaltsamen Demonstrationen mit Toten und Verletzten. Angesichts der blutigen Ausschreitungen verhängte Präsident Mohammed Mursi den Ausnahmezustand über die am stärksten betroffenen Regionen. In Zukunft soll er zudem das Militär bei Unruhen einsetzen dürfen. Die Opposition, die eine "umfassende Lösung" fordert, lehnte indes ein Angebot Mursis zu einem Dialog ab.

Der Ausnahmezustand gelte von Sonntag Mitternacht an für 30 Tage für die Städte und gleichnamigen Provinzen Port Said, Suez und Ismailia, sagte Mursi am Sonntagabend im Fernsehen. Mit dem Ausnahmezustand verbunden sei eine nächtliche Ausgangssperre von 21 Uhr abends bis 6 Uhr früh. Der Präsident begründete sein Vorgehen mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss."

In mehreren Städten des Landes kam es dann am Montag den fünften Tag in Folge zu gewaltsamen Scharmützeln zwischen Polizei und Demonstranten. In Kairo wurde dabei in der Nähe des Tahrir-Platzes ein Mann getötet. Das Opfer, das sich laut Angaben der Polizei als Zuschauer nicht an den Protesten beteiligt hatte, wurde von Schrotkugeln am Kopf getroffen. Wer geschossen hat, ist noch unklar.

Mursi soll künftig Armee einsetzen dürfen
Angesicht der schweren Unruhen will die Regierung Präsident Mursi Sondervollmachten einräumen. Das Kabinett nahm am Montag einen Gesetzentwurf an, der den Einsatz der Armee im Landesinneren erlaubt. Die Soldaten sollen künftig gemeinsam mit der Polizei für den Erhalt der öffentlichen "Sicherheit" und den Schutz wichtiger Einrichtungen eingesetzt werden dürfen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete. 

Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zu Parlamentsneuwahlen in Kraft bleiben. Neuwahlen sollen nach den bisherigen Planungen in wenigen Monaten stattfinden. Mursi könnte die Sondervollmachten dem Entwurf zufolge im Bedarfsfall eigenmächtig immer dann nutzen, wenn er dies als erforderlich ansieht. Das Gesetz muss noch von dem von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet werden.

Opposition lehnt Angebot zum Dialog ab
"Wir werden nicht an einem Dialog teilnehmen, der sinnlos ist", sagte Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, einer der führenden Köpfe des Oppositionsbündnisses der Nationalen Heilsfront, am Montag. In der Heilsfront sind mehrere Parteien und Bewegungen aus dem liberalen und linken Spektrum zusammengeschlossen. "Wir sind uns in der Front absolut einig", sagte ElBaradei. "Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden, nicht an den Symptomen." Die Lösung bestehe nicht in zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Sicherheitskräfte, sondern sie müsse "politisch" sein.

Bereits zuvor hatte die linksnationalistische Volksströmung des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Hamdeen Sabbahi, ebenfalls Teil der "Nationalen Heilsfront", erklärt, dass sie nicht bereit sei zum Dialog, "während das Blutvergießen weitergeht und die Verbrechen der Regierung gegen die Demonstranten andauern". 

31 Tote bei Protesten gegen Todesurteile
Zusätzlich zu den Protesten gegen Mursi und seine Muslimbrüder wird die Stimmung durch 21 gefällte Todesurteile gegen rabiate Fußballfans, die für tödliche Krawalle in einem Stadion in der Hafenstadt Port Said vor knapp einem Jahr verantwortlich gemacht wurden, enorm aufgeheizt. In der Hafenstadt waren allein am Samstag bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften und den Angehörigen der zum Tode Verurteilten bzw. zahlreichen anderen wütenden Demonstranten, die gegen das Urteil protestierten, 31 Menschen getötet worden.

Ärzten zufolge wurden alle Opfer mit scharfer Munition getötet. Die Armee gab an, keine derartige Munition eingesetzt zu haben. Aber auch von Unbekannten, die das Feuer auf Polizisten eröffnet haben sollen, war die Rede. Die Sicherheitskräfte setzten daraufhin Tränengas ein. Zwei Polizeiwachen wurden gestürmt, überall in der Stadt waren Schüsse zu hören.

Panik bei Trauerkundgebung
Am Sonntag kam es erneut zu Krawallen. Während einer Trauerkundgebung für die Opfer der tödlichen Ausschreitungen vom Samstag brach Panik aus, als plötzlich Schüsse zu hören waren. Medien berichteten zudem von Demonstranten, die Steine gegen die Sicherheitskräfte schleuderten - diese antworteten erneut mit Tränengas. Die Bilanz dieser Auseinandersetzungen: 110 Verletzte. Die Armee übernahm daraufhin die Kontrolle über die Stadt.