Wegen Korruption

Pakistan: Gericht ordnet Festnahme von Premier an

Ausland
15.01.2013 13:01
Das pakistanische Verfassungsgericht hat am Dienstag die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet und damit eine erneute Regierungskrise ausgelöst. Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Energieminister, berichteten mehrere TV-Sender. Die Anti-Korruptions-Behörde wurde angewiesen, Ashraf am Mittwoch beim Verfassungsgericht in Islamabad vorzuführen.

Zwischen dem Verfassungsgericht und der von der Volkspartei PPP geführten Regierung schwelt seit Jahren ein Konflikt. Im aktuellen Fall hatte die Regierung während Ashrafs Zeit als Energieminister zwischen 2008 und 2011 Privatfirmen mit dem Bau von Kraftwerken beauftragt. Bei der Auftragsvergabe soll den Vorwürfen zufolge Geld an Regierungsvertreter geflossen sein. Viele Kraftwerke sollen nie gebaut worden sein. Die Energiekrise mit stundenlangen Stromausfällen dauert bis heute an.

Das Verfassungsgericht stoppte das Projekt im März 2012 und verhängte hohe Geldstrafen gegen die Firmen. Es ordnete die Anti-Korruptions-Behörde außerdem an, Anklagen gegen Beschuldigte vorzubereiten, darunter Ashraf. Im vergangenen April - Ashraf war zu dem Zeitpunkt wegen der Korruptionsvorwürfe bereits ins Amt des Ministers für Informationstechnologie gewechselt - war er drei Stunden lang von der Behörde verhört worden.

Islamist Qadri fordert Auflösung des Parlaments
Zu der Anordnung des Gerichts kam es nur wenige Stunden, nachdem ein muslimischer Geistlicher in der pakistanischen Hauptstadt vor Tausenden Anhängern den Rücktritt der Regierung verlangt hatte. Der Islamist Muhammad Tahir ul Qadri forderte nach einem Protestzug von Lahore nach Islamabad die Auflösung des Parlaments in Islamabad und der Provinzparlamente.

"Der lange Marsch ist beendet, und jetzt beginnt eine Revolution", sagte er. Zunächst hatte der Geistliche von Millionen Anhängern gesprochen, die ihm folgen würden. Der Sender Geo TV zitierte Schätzungen, wonach sich 35.000 Menschen versammelten.

Wahlen stehen an
Die Legislaturperiode in Pakistan läuft im März ab. Dann übernimmt laut Verfassung eine Übergangsregierung für 60 Tage, um Parlamentswahlen vorzubereiten. Das Verfassungsgericht unter dem streitbaren Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry hatte Ashrafs Vorgänger als Regierungschef, Yousuf Raza Gilani, im Juni des Amtes enthoben. Gilani hatte sich zuvor geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Er wurde wegen Missachtung des Gerichts verurteilt.

Schließlich wurde Ashraf im Juni vereidigt. Im August kippte das Verfassungsgericht ein neues Gesetz, das den Staats- und den Regierungschef vor Bestrafung wegen Missachtung des Gerichts schützen sollte. Seine Regierung bat die Behörden in der Schweiz daraufhin um eine Wiederaufnahme von Ermittlungen gegen Zardari, nicht aber um eine Neuauflage des Verfahrens.

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