Limits für Richter
US-Höchstgericht soll offenbar reformiert werden
US-Präsident Joe Biden plant einem Zeitungsbericht zufolge eine weitreichende Reform des Obersten Gerichtshofs. Ein großer Mangel soll dabei beseitigt werden: Biden wolle in der kommenden Woche einen Vorschlag vorlegen, der eine Amtszeitbegrenzung für Richter und einen einklagbaren Ethikkodex beinhalte.
Das berichtet das „Wall Street Journal“unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach könnte Biden auch eine Verfassungsänderung anstreben, um die Immunität des Präsidenten einzuschränken.
Bisher hatte sich der Präsident gegen Reformvorschläge wie eine Begrenzung der Amtszeit oder eine Erhöhung der Zahl der Richter ausgesprochen. Einige Demokraten fordern jedoch Änderungen, nachdem der frühere Präsident Donald Trump drei konservative Richter ernannt hatte. Für eine Reform wäre die Zustimmung des Kongresses notwendig.
Obergrenze von 18 Jahren
Im Oktober hatte sich eine überparteiliche Gruppe von Rechtsexperten dafür ausgesprochen, die Amtszeit der obersten US-Richter auf 18 Jahre zu begrenzen. Ziel sei es, Parteilichkeit zu verhindern und das Ansehen der Justiz zu stärken. Sollten die Republikaner bei den Wahlen am 5. November die Mehrheit im Kongress zurückgewinnen, wäre Bidens Plan wohl zum Scheitern verurteilt.
Trump, der am Donnerstag offiziell die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner annehmen soll, tritt bei der Wahl am 5. November nach derzeitigem Stand erneut gegen Biden an.
Eine Reform des Supreme Court könnte das institutionelle Gleichgewicht nachhaltig verändern und den Handlungsspielraum Trumps im Falle eines Wahlsieges deutlich einschränken.
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