Zu viel Bürokratie

Totschnig will Green Deal aufmachen

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erzürnt die Umweltorganisationen.(Bild: Krone KREATIV/zeitungsfoto.at/Liebl Daniel, Daniel Scharinger)

Der europäische Green Deal besteht aus vielen Verordnungen, die für Landwirte und Unternehmen viel Bürokratie bedeuten. Nach dem wilden Politstreit um die Renaturierung, sorgt nun wieder eine solche EU-Verordnung für politische Debatten in Österreich. Diesmal ist es Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP), der für Unmut sorgt.

Umweltschutzorganisationen sind alarmiert. Greenpeace schreibt Totschnig einen Offenen Brief. „Die ÖVP versucht erneut, eine bereits beschlossene Verordnung zum Schutz der Natur und des Klimas zu torpedieren“, kritisiert Ursula Bittner, Sprecherin von Greenpeace Österreich.

Es geht um die Entwaldungsverordnung, die Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) ein Dorn im Auge ist. Das EU-Waldschutzgesetz sei weltweit die erste legislative Initiative, um das globale Waldsterben zu beenden, so Greenpeace. Totschnig kritisierte den hohen Bürokratieaufwand für die Forstwirte. Doch die Behauptung, wonach Waldbesitzer in Österreich jeden Baum, den sie verkaufen wollen, mit lateinischem Namen registrieren und dessen genaue Geo-Koordinaten angeben müssen, sei falsch, betont Greenpeace.

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eigentlich Bürokratieabbau versprochen(Bild: AFP)

Verordnung ist Teil des Green Deal
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) soll 2025 umgesetzt werden und wurde vor einem Jahr – nach jahrelangen Verhandlungen – nahezu einstimmig im Europäischen Parlament beschlossen. Auch sehr viele Abgeordnete der Europäischen Volkspartei EPP stimmten dafür. Seit Jahresbeginn formiert sich jedoch Widerstand dagegen, vor allem aus der Holzindustrie und den von den Waldbesitzern.

Befürworter wie Franz Essl, Wissenschaftler des Jahres 2022 und Mitglied im Leitungsteam des Österreichischen Biodiversitätsrats, halten dagegen. „Die EU-Waldschutzverordnung ist eine der derzeit größten Chancen für den Schutz unserer Wälder. Holzprodukte aus allen Regionen müssen hohe Standards erreichen, bevor sie in der EU gehandelt werden dürfen. Der geringe Mehraufwand von Österreichs Waldbesitzenden steht in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für die Biodiversität. Denn der schädigende Raubbau an den Wäldern der Erde kann so unterbunden werden.“

Universitätsprofessor Franz Essl(Bild: APA/Screenshot)

Greenpeace und Universitätsprofessor Essl fordern Minister Totschnig in einem offenen Brief dazu auf, seine „Blockadehaltung“ zu beenden. Die EUDR müsse zügig und mit ausreichenden Ressourcen in Österreich umgesetzt werden, verlangen sie. Minister Totschnig bekräftigt gegenüber der „Krone“ seine ablehnende Haltung, er geht sogar einen Schritt weiter und will den gesamten Green Deal auf nicht umsetzbare Vorhaben abklopfen und neu verhandlen.

„Die neue EU-Kommission ist dringend aufgefordert, den Green Deal einem Fitness-Check zu unterziehen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen die zahlreichen Rechtsakte, unter anderem zur Renaturierung und Entwaldung, auf unsere Regionen haben, dabei müssen auch die Wechselwirkungen der Rechtsakte untereinander geprüft werden. Es braucht einen Aktionsplan, der mit Anreizen und nicht mit ideologiegetriebenen Verboten arbeitet“, so Totschnig. Die neue EU-Kommission müsse neben der Kurskorrektur beim Green Deal auch ein klares Bekenntnis für eine starke, produzierende und ökonomisch leistungsfähige Gemeinsame Agrarpolitik liefern.