Merz fordert:

Ukrainer sollen nicht mehr nach Deutschland kommen

Erst vor wenigen Tagen erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz, dass es für Syrer „keinen Asylgrund“ mehr in Deutschland gebe. Der Regierungschef will nun vermehrt in das Bürgerkriegsland abschieben lassen. Aus der Ukraine, wo nach wie vor Krieg herrscht, sollen sich die Menschen ebenfalls nicht mehr nach Deutschland auf den Weg machen. Merz spricht sich dafür aus, dass insbesondere junge Männer „den Dienst in ihrem Land versehen“.

Er habe an diesem Donnerstag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj „darum gebeten, dafür zu sorgen“, sagte Merz am Donnerstag in einer Rede auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin. In der Ukraine „werden sie gebraucht“, betonte der CDU-Chef.

Bürgergeld wird gestrichen
Der Kanzler bekräftigte auch Pläne der Regierung, wonach Geflüchtete aus der Ukraine künftig keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld erhalten sollen. Stattdessen sollen sie niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer kündigte Merz zudem Änderungen an, damit „die Arbeitsanreize größer sind als der Ansatz, im Transfersystem zu bleiben“.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj weiterhin mit Waffen und Geld unterstützen, neue ukrainische Flüchtlinge aber nicht mehr aufnehmen.(Bild: AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Auf die Neuregelungen für das Bürgergeld hatten sich zuvor laut Angaben aus Regierungskreisen die Ministerien für Arbeit und für Inneres verständigt. Keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld sollen demnach Menschen aus der Ukraine haben, die ab dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind.

Einladung an Arbeitskräfte aus „aller Herren Länder“
Die deutsche Wirtschaft ist allerdings sehr wohl auf eine breite Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften angewiesen. Dies unterstrich der CDU-Chef am Rande des Handelskongresses: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein offenes, freiheitliches, liberales, tolerantes Land. Und wir wollen Menschen gewinnen aus aller Herren Länder, die nach Deutschland kommen und bereit sind, hier zu arbeiten.“ Die schwarz-rote Koalition wolle die irreguläre Migration reduzieren, aber die „gute Einwanderung“ durch legale Migration und Integration in Deutschland fördern.