Abhängig vom Russengas

U-Kommission: Pinke Griss hilft den Grünen

Politik
10.07.2024 20:33

Klimaministerin Leonore Gewessler sorgt mit der Untersuchung zur Abhängigkeit von Wladimir Putins Erdgas für Aufsehen und eine Aktion mitten im Wahlkampf. Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss will indes die Hintergründe beleuchten. Und prüfen, ob man aus dem bis 2040 gültigen Gazprom-Vertrag aussteigen kann.

Griss ist eine Frau für alle heiklen Fälle. Die frühere OGH-Präsidentin und NEOS-Politikerin leitete eine Untersuchungskommission zur Hypo-Milliardenpleite, zum Kindeswohl – und nun folgt jene zur Aufarbeitung von Österreichs Abhängigkeit vom Russen-Gas. Klimaministerin Gewessler (Grüne) hat die ehemalige Höchstrichterin gebeten, die Geschehnisse rund um die Vertragsverlängerung 2018 zwischen OMV und Putins Gazprom bis 2040 und damit zur Abhängigkeit von Putins Russen-Gas mit einer hochkarätigen Expertengruppe zu untersuchen. Bis Ende Sommer soll es einen Zwischenbericht geben. Rechtzeitig vor den Wahlen am 29. September.

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Frau Gewessler kannte ich bis dahin nicht persönlich. Sie hat mich angerufen und gefragt, ob ich die Kommission mit Andreas Kletecka (Rechtsprofessor an der Uni Salzburg, Anm.) leiten will.

Irmgard Griss

Irmgard Griss (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Irmgard Griss

Gewessler sorgt damit nach ihrer Provokation durch das Ja zum Renaturierungsgesetz für einen weiteren politischen Aufreger. Mitten im Wahlkampf. Das erzürnt einmal mehr den türkisen Regierungspartner. Schließlich fand die Vertragsverlängerung unter Türkis-Blau statt. Insofern wird die pinke Irmgard Griss zur Wahlhelferin der Grünen – wenn auch unfreiwillig.

Festakt in der Hofburg
Griss sagt, dass sie einzig der Fall interessiere. „Frau Gewessler kannte ich bis dahin nicht persönlich. Sie hat mich angerufen und gefragt, ob ich die Kommission mit Andreas Kletecka (Rechtsprofessor an der Uni Salzburg, Anm.) leiten will. Ende des Sommers wollen wir einen Zwischenbericht vorlegen können. Und bis Ende des Jahres konkrete Erkenntnisse haben.“ Die zentralen Fragen sind laut Griss: Kann man aus dem Vertrag aussteigen? Gibt es die rechtlichen Möglichkeiten dazu? „Wir werden uns das genau anschauen.“

Zweitens: Wie und warum ist es zu dem Vertrag beziehungsweise der vorzeitigen Verlängerung 2018 bis 2040 überhaupt gekommen? Damals war Putin in Wien zu Gast. Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Co bereiteten ihm einen herzlichen Empfang. Beim Festakt zu 50 Jahre Ehe Gazprom/OMV waren Granden wie der Putin-Intimus und deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu Gast, das russische Staatsballett tanzte. Drittens, so Griss: „Das ist mir besonders wichtig: Was kann man daraus für die Zukunft lernen? Welche Richtlinien kann man für derartige Verträge erstellen?“

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Welche Rolle spielten die Politiker bei der Vertragsverlängerung? Es ist in jedem Fall ein vielschichtiges Problem.

Irmgard Griss

Die OMV sei eine private AG, trotz Anteilen des Staates agiere sie selbstständig. Dennoch werde man sich auch die politischen Verflechtungen anschauen. „Welche Rolle spielten die Politiker bei der Vertragsverlängerung? Es ist in jedem Fall ein vielschichtiges Problem.“ Es könne nicht sein, dass Österreich noch immer zu mehr als 90 Prozent vom Russen-Gas abhängig sei. Deutschland habe die Wende geschafft, „das sollte uns auch gelingen.“

Ex-OMV-Boss Groiss: „Vieles ist aufklärungsbedürftig“
So sieht das auch Gerhard Groiss. Der frühere OMV-Chef gilt als heftiger Kritiker der Abhängigkeit von Putins Gazprom. Die Kommission begrüße er, sagt er zur „Krone“, allerdings hätte die Politik längst vorher reagieren müssen. Fest steht, der Milliardenvertrag wurde verlängert, ohne dass der Aufsichtsrat diesen zur Kontrolle vorgelegt bekommen oder genehmigt hätte. Roiss: „Spät, aber doch. Es ist vieles aufklärungsbedürftig.“

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