„Brandgefährlich“

Sparstift bei Polizei: Es hagelt scharfe Kritik

Das Sparprogramm bei der österreichischen Polizei weitet sich nun auch auf die Neuaufnahmen aus.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Spart die Polizei jetzt auch beim Nachwuchs? Im September starten in sechs Bundesländern keine neuen Grundausbildungsklassen mehr. Das zeigt ein internes Schreiben. Während das Innenministerium auf das Bundesbudget verweist, hagelt es Kritik von Grünen, SPÖ und FPÖ.

Konkret gehen die Bundesländer Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark und Burgenland im September komplett leer aus. In Niederösterreich geht im September zumindest jeweils ein sechsmonatiger Grenzpolizeikurs sowie ein dreimonatiger Kurs zur Ausbildung von Grenzassistenten über die Bühne, wie aus einem entsprechenden Schreiben an die Landespolizeidirektionen vom 17. Juni hervorgeht. Darin ist von einer „ersten Adaptierung der Neuaufnahmeplanung“ die Rede.

Ministerium: „Allzeit-Personalhöchststand“
Es seien derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor im Dienst, beteuerte das Innenministerium in einer Reaktion auf den Bericht zu den Kursstreichungen. Zahlen zum Verhältnis von Beamtinnen und Beamten im aktiven Streifendienst zu jenen in Sonderverwendungen wurden nicht genannt. Mit Ausnahme von Wien und Vorarlberg registriere man jedoch in allen Ländern einen Personal-Überstand. „Dass es auf einzelnen Dienststellen zu Abweichungen kommen kann, steht außer Frage.“ Nachsatz: „Der Fokus der Neuaufnahmen liegt auf dem Ballungsraum Wien und Vorarlberg.“

Im heurigen Jahr seien 1500 Neuaufnahmen – „für den gesamten Ressortbereich und in allen Bundesländern“ geplant, in den vergangenen beiden Jahren 4200 Aufnahmen erfolgt. Zudem befänden sich rund 3800 Personen derzeit in Grundausbildung. Damit seien die Kapazitäten „in allen Bundesländern nahezu erschöpft“. Es werde aber „beim Exekutivdienst jede freigewordene Stelle 1:1 nachbesetzt“.

Es sind derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten wie nie zuvor im Dienst.

Reaktion aus dem Innenministerium

Angebot für Wien und Vorarlberg
Zum Aufnahmeturnus im Dezember wurden keine Angaben gemacht. Seit Ende Juni finden sich aber auf der Recruitingwebseite des Innenministeriums lediglich Ausschreibungen für die Fremden- und Grenzpolizei in Niederösterreich sowie für die Polizeigrundausbildung in Oberösterreich und Wien. Im Gegensatz dazu wurde die Ausschreibung für den September-Turnus auf der Webseite am Donnerstagnachmittag bis 14.00 Uhr noch nicht aktualisiert.

Von den Streichungen betroffenen Bewerbern dürfte jedenfalls angeboten worden sein, ihre Punkte beim Eignungstest für die Grundausbildung in Wien oder Vorarlberg einzusetzen. Das geht jedenfalls aus einem Schreiben von Ende Juni an einen Kandidaten des Aufnahmeverfahrens hervor. Die erzielten Punkte würden ein Jahr ihre Gültigkeit behalten, heißt es darin.

Ausfälle bei Streifen, keine Nachbesetzungen bei Krankenständen
Der steirische Gewerkschafter Jürgen Grill widersprach der Darstellung des Innenministeriums im Hinblick auf die Nachbesetzungen von Abgängen am Donnerstag hingegen. „Wir hatten heuer bisher 59 Pensionierungen. Dem gegenüber stehen bisher 28 Neuaufnahmen und es werden nach derzeitigem Stand nicht mehr“, sagte Grill von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Grill verwies in diesem Zusammenhang auf fehlende Nachbesetzungen bei Krankenständen am Wochenende, Ausfälle bei Sektor- und Jugendschutzstreifen in zahlreichen Bezirken sowie die Herabsetzung der personellen Mindestbesetzungen in Graz.

Bilder wie diese von einer Angelobung von Polizeischülern wird es bald seltener geben.(Bild: Markus Tschepp)

Gewerkschaftsboss Heinzl: „Haben keine Freude damit“
Martin Heinzl, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), sagte am Nachmittag über die Kursabsagen, dass „wir natürlich auch keine Freude damit haben“. Natürlich könne man nicht zufrieden sein, so Heinzl. Er hoffe, „dass sich das wieder konsolidiert“. Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und AUF-Personalvertreter im Zentralausschuss, Reinhold Maier, sprach von lediglich „1486 statt ursprünglich geplanten 2466 Neuaufnahmen“. Die prognostizierten Pensionsabgänge ließen sich „in dieser Form definitiv nicht kompensieren“, stellte Maier klar. „Das führt zwangsläufig zu weniger Präsenz“.

Von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kritisierten der stellvertretende Bundesvorsitzende Walter Strallhofer die Fortführung „der falschen Personalpolitik der letzten Jahrzehnte“. Martin Noschiel, stellvertretender Vorsitzender im Zentralausschuss im Innenministerium ergänzte: „Wenn man sagt, dass an der Sicherheit nicht gespart wird, ist das nicht vereinbar mit Streichung von Grundkursen.“

Wenn man sagt, dass an der Sicherheit nicht gespart wird, ist das nicht vereinbar mit Streichung von Grundkursen.

Martin Noschiel, FSG-Gewerkschafter

In die gleiche Kerbe schlug auch die burgenländische SPÖ. Es sei zudem „nicht akzeptabel, dass gerade das Burgenland als Grenzregion von Kürzungen betroffen ist“, sagten die beiden Landtagsabgeordneten Roman Kainrath und Jürgen Karall. Auch sie hielten dem Innenministerium entgegen, dass es im Burgenland für bisherige Abgänge noch keine Nachbesetzungen gegeben habe.

Das ist brandgefährlich. Innenminister Gerhard Karner muss zu seinem Wort stehen und soll die Polizei unterstützen, nicht einschränken.

Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen

Grüne: „Kursstreichungen brandgefährlich“
Kursstreichungen würden vollzogen „während rechtsextreme Netzwerke immer aktiver werden und das Problem illegaler Waffen täglich größer wird“, richtete die Grüne Sicherheitssprecherin Agnes Prammer Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aus. Das sei „brandgefährlich“. Karner müsse „zu seinem Wort stehen“ und solle die Polizei „unterstützen, nicht einschränken.“

Sparmaßnahmen seit dem Frühjahr
Seit dem Frühjahr sind bei der Polizei weitreichende Sparmaßnahmen in Kraft. Betroffen sind nicht nur Überstunden, sondern auch Sachkosten, Bauprojekte, die Blasmusikkapellen in den Landespolizeidirektionen, die Rekrutierungsboni sowie das Klimaticket und der kostenlose Führerschein für Polizeischülerinnen und Polizeischüler. Derzeit sollen auch Kürzungen bei der Basisbelohnung im Raum stehen. Das Innenministerium hatte die Einschnitte im März mit dem damals noch ausständigen Bundesbudget begründet.