Do, 21. Juni 2018

Kampf den Islamisten

21.12.2012 08:28

UNO-Sicherheitsrat für Militäreinsatz in Mali

Der UNO-Sicherheitsrat hat der Entsendung internationaler Truppen in das westafrikanische Land Mali zugestimmt. Die 15 Mitglieder nahmen am Donnerstagabend in New York einen französischen Resolutionsentwurf einstimmig an. Der Einsatz wird wahrscheinlich im September 2013 beginnen und ist zunächst auf ein Jahr befristet. Nach einem Militärputsch im März hatten radikale Islamisten den Norden des Wüstenstaates erobert, inzwischen kontrollieren sie zwei Drittel der Landesfläche.

Die unter afrikanischer Führung stehende Mission AFISMA (African-led International Support Mission in Mali, von Afrika geleitete internationale Unterstützungsmission in Mali) solle die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" im Kampf gegen Terroristen und bewaffnete Rebellengruppen im Norden des Landes unterstützen, hieß es in der Erklärung. Ziel ist es, die Region wieder unter die Kontrolle der Zentralregierung zu bekommen. Der Einsatz soll zudem den Schutz der Zivilisten gewährleisten.

Politische Gespräche vor möglichem Militäreinsatz
Laut der Resolution 2085 müssten vor einem Militäreinsatz jedoch auf jeden Fall politische Gespräche stattfinden. In den Verhandlungen soll demnach versucht werden, die Tuareg-Rebellen für ein Bündnis gegen die Islamisten zu gewinnen. Militärische Gewalt solle erst angewendet werden, wenn alle politischen Bemühungen ausgeschöpft sind. Zudem müssten die Einsatzpläne zum gegebenen Zeitpunkt nochmals geprüft und gebilligt werden, bevor tatsächlich eine Offensive starten kann.

"Historischer Schritt" und "keine Kriegserklärung"
Die westafrikanische Staatengemeinschaft ECOWAS hatte im Vorfeld um die Autorisierung einer Truppe von 3.000 Soldaten verschiedener afrikanischer Staaten gebeten. Die Resolution war von Frankreich ausgearbeitet und vor allem von den USA, Großbritannien, Marokko und Togo unterstützt worden. Malis Außenminister Tieman Coulibaly begrüßte das Papier als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Extremistengruppe Al-Kaida im Islamischen Maghreb und ihre Verbündeten. Der französische UN-Botschafter Gerard Araud betonte, die Entschließung sei "keine Kriegserklärung". Eine Militäroffensive werde es erst geben, wenn der politische Prozess erfolgreich gewesen sei.

Finanzierung der Mission noch vollkommen unklar
Völlig unklar ist noch die Finanzierung des Einsatzes, der laut Diplomaten mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr kosten dürfte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verärgerte die afrikanischen Staaten, als er erklärte, die Vereinten Nationen könnten die Truppe nicht finanzieren. Laut Diplomaten müsse Ban nun Wege finden, um Geld für die logistische Unterstützung der Soldaten aufzutreiben. In der Resolution selbst werden UN-Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen dazu aufgefordert, die neue Mission finanziell zu unterstützen.

Human Rights Watch besorgt um Zivilbevölkerung
Indes warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Friedenstruppe das Leiden der Bevölkerung nicht vergrößern dürfe. "Es liegt nun am UN-Generalsekretär, die richtigen Mitarbeiter zu entsenden, die Menschenrechtsverletzungen registrieren und dabei helfen, die Armee Malis und die Truppe entsprechend zu schulen", sagte ein Sprecher.

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