So, 21. Oktober 2018

Putin-Erzfeind

20.12.2012 16:08

Chodorkowski kommt unerwartet 2 Jahre früher frei

Die Haftstrafe des früheren russischen Öl-Magnaten und Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski ist überraschend um zwei Jahre verkürzt worden. Die Entscheidung des Gerichts vom Donnerstag bedeute, dass der ehemals reichste Mann Russlands nach elf Jahren Haft im Oktober 2014 freikomme, meldete die Nachrichtenagentur Interfax. Auch die Strafe seines Geschäftspartners Platon Lebedew (re. im Bild) sei entsprechend verringert worden. Amnesty International erkennt die beiden Männer als politische Gefangene an.

Die Strafe Chodorkowskis wegen Öldiebstahls in Milliardenhöhe und Geldwäsche sei um 21 Monate auf elf Jahre und drei Monate gesenkt worden, erklärte Staatsanwalt Wladimir Wedernikow am Donnerstag. Als Grund nannte Wedernikow Änderungen des Strafgesetzbuches. Chodorkowski (49) soll demnach im Oktober, Lebedew (55) bereits im Juli 2014 freikommen.

Menschenrechtler hatten das Verfahren gegen die zwei Männer als Schauprozess kritisiert. Beide Inhaftierte werfen der Justiz vor, ihre Strafen seien wegen ihres Konflikts mit Präsident Wladimir Putin besonders hoch ausgefallen. Kritiker erklärten immer wieder, dass die russische Führung mit dem Verfahren ihren Einfluss auf das lukrative Öl-Geschäft ausdehnen wollte. Chodorkowski war als Chef des Energie-Konzerns Yukos bis zu seiner Festnahme 2003 einer der mächtigsten Oligarchen Russlands.

Anwälte sehen "erneute Farce"
Den Anwälten des 49-Jährigen und seines Partners geht die nunmehrige Haftmilderung für ihre Mandanten jedoch nicht weit genug. Diese sei eine "erneute Farce": "Unsere Mandanten sind unschuldig und müssen sofort freigelassen werden", erklärten sie am Donnerstag. Die Juristen wollen gegen das Urteil berufen.

Chodorkowski und Lebedew waren im Jahr 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wurden sie dann wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Die am Donnerstag beschlossene Haftreduzierung bezieht sich nach Angaben des Gerichts auf die Vorwürfe der Unterschlagung und Geldwäsche.

Chodorkowski ist der berühmteste Häftling Russlands. Er unterstützte in den Anfangsjahren von Putins erster Präsidentschaft (2000 bis 2008) offen die Opposition gegen den Kreml-Chef und vertrat eigene Interessen im Energiesektor, die denen staatlicher Unternehmen zuwiderliefen.

Putin: "Gott gebe ihm Gesundheit"
Putin wies am Donnerstag in Moskau vor Journalisten erneut Vorwürfe zurück, die Haftstrafe für Chodorkowski sei politisch motiviert gwesen. "Ich habe die Tätigkeit der Rechtsorgane überhaupt nicht beeinflusst", sagte der Präsident. "Ich bin zuversichtlich, dass gemäß der Gesetzeslage alles normal läuft und Michail Chodorkowski freikommt. Gott gebe ihm Gesundheit." Putin hatte seinen Erzfeind wiederholt als "Dieb" bezeichnet.

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