Fr, 21. September 2018

500 Beamte bei Razzia

12.12.2012 18:49

Ermittlungen gegen Deutsche-Bank-Chef Fitschen

Razzia und Verhaftungen bei der Deutschen Bank: Im Skandal um Steuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten ist die Frankfurter Zentrale der größten deutschen Bank am Mittwoch stundenlang von bis zu 500 Beamten durchsucht worden (Bild). Fünf Mitarbeiter der Bank wurden wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung von Beweisen verhaftet. Insgesamt wird nun gegen 25 Bankmitarbeiter ermittelt - darunter auch Konzernvorstand Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause.

Grund der Ermittlungen gegen Fitschen und Krause ist eine Unterschrift der beiden Vorstände unter einer fraglichen Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009. Dazu teilte das Institut mit: "Diese Erklärung hat die Bank bereits vor längerer Zeit freiwillig korrigiert. Anders als die Staatsanwaltschaft vertritt die Deutsche Bank die Auffassung, dass diese Korrektur rechtzeitig erfolgte."

Diese neuen Verdachtsmomente entstanden rund um die Ermittlungen zu den bereits vor knapp drei Jahren aufgeflogenen illegalen Geschäften im Handel mit Luftverschmutzungsrechten. Den 25 Mitarbeitern des Finanzinistituts wird in diesem Zusammenhang unter anderem schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Keine Warnung vor zweiter Razzia
Am Mittwoch kam es bereits zur zweiten Razzia bei der Deutschen Bank im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Affäre. Als die Ermittlungen im Frühjahr 2010 Fahrt aufgenommen hatten, war die Bank allerdings vor der Durchsuchung gewarnt worden. Diesmal habe es keine Anzeichen dafür gegeben, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft gegen sieben Banker und nur wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt.

Aufgrund weiterer Verdachtsmomente erweiterte sich nun der Kreis der Beschuldigten. "Es besteht unter anderem der Verdacht, dass den Ermittlungsbehörden von Mitarbeitern der Bank Beweismittel vorenthalten und Geldwäscheverdachtsanzeigen nicht erstattet wurden", hieß es in der Mitteilung der Ermittler. Staatsanwaltschaft, Bundeskriminalamt und Steuerfahndung ließen auch weitere Büros der Bank sowie Wohnungen in Berlin und Düsseldorf durchsuchen.

Auswertung der Daten wird viel Zeit in Anspruch nehmen
Die Auswertung der Unterlagen könne Monate dauern, erklärte Wittig. "Die Deutsche Bank kooperiert weiter vollumfänglich mit den Behörden", sagte ein Bank-Sprecher.

Das Geldhaus hatte den Handel mit Zertifikaten zur Luftverschmutzung aktiv gefördert, obwohl früh klar war, dass er von Händlern für Steuerbetrügereien missbraucht wurde. Das Institut hatte in diesem Jahr Finanzkreisen zufolge fünf Mitarbeiter wegen deren mutmaßlicher Verwicklung in diesen Fall suspendiert, aber nicht entlassen.

Bank "hat erhebliche Mitschuld" an Betrügereien
Erste Verurteilungen in der Causa hatte es schon vor einem Jahr in einem der größten deutschen Wirtschaftsprozesse gegeben. Sechs Händler verschiedener Nationalitäten waren damals wegen des Umsatzsteuer-Karussells zu Haftstrafen zwischen drei und fast acht Jahren verurteilt worden. Sie allein hatten nach Erkenntnissen des Gerichts einen Steuerschaden von 230 Millionen Euro angerichtet.

Bei dem Steuer-Karussell wurden die Verschmutzungsrechte über mehrere Stationen zwischen Deutschland und dem Ausland hin und her geschoben, bis sich ihre Spur für das Finanzamt verwischte. Einige der Verurteilten handelten nach eigenen Angaben für Auftraggeber in London und im arabischen Raum. Erst eine Änderung der Steuergesetze stoppte die Betrügereien.

Den Transfer ins Ausland erledigte nach Erkenntnissen des Landgerichts die Deutsche Bank, die auch Konten für die Verurteilten führte. Bereits in der Verhandlung gaben die Ankläger der Bank eine erhebliche Mitschuld, weil sie es den Betrügern zu leicht gemacht habe. Aus diesem Grund rückte die Deutsche Bank auch ins Visier der Ermittler.

"Kulturwandel" durch neues Vorstandsduo?
Der Branchenprimus, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit massiven Vorwürfen von Kunden, Aufsehern und anderen Behörden auseinandersetzen musste, hat sich unter dem neuen Vorstandsduo Anshu Jain und Fitschen einen "Kulturwandel" verordnet. "Nicht alles, was legal ist, ist für uns auch legitim", lautet seither die Devise.

Angesichts der Affäre forderte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die Bank auf, härter durchzugreifen. "Es ist ungeheuerlich, dass die Deutsche Bank tief in Geldwäsche verstrickt ist. Als ob die Banken nicht schon genug Vertrauen verspielt hätten. Die Deutsche Bank muss hier umgehend komplette Transparenz schaffen und harte Konsequenzen ziehen."

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