Sa, 22. September 2018

Erster Rücktritt

06.12.2012 16:55

Hypo: Vier Ex-Vorstände und Stiftung angeklagt

Vier ehemalige Vorstände der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank und die Flick-Privatstiftung werden sich wegen eines Deals mit Vorzugsaktien der Hypo Leasing aus dem Jahr 2006 vor Gericht verantworten müssen. Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Donnerstag bekannt gab, wurde Anklage wegen Untreue erhoben. Einer der Angeklagten, Siegfried Grigg, reagierte sofort und hängte sein Vorstandsamt bei der Grazer Wechselseitigen an den Nagel. Er wolle "sich voll auf den kommenden Prozess, in dem er seine Unschuld beweisen will, konzentrieren", so Wechselseitige-Generaldirektor Othmar Ederer.

Ederer kündigte am Donnerstagnachmittag nach Bekanntwerden der Anklageerhebung an, dass Grigg sein Vorstandsamt mit Jahresende zurücklegen werde. Grigg war als Vorstandsvorsitzender der Hypo-Alpe-Adria-Bank Wolfgang Kulterer nachgefolgt.

Grigg hat die gegen ihn im Ermittlungsverfahren erhobenen Vorwürfe stets entschieden zurückgewiesen. Der Inhalt der Anklage selbst sei ihm noch nicht bekannt, da die Klagsschrift noch nicht zugestellt worden sei, hieß es bei der Grazer Wechselseitigen. Er könne daher dazu keine Stellungnahme abgeben, so Ederer.

Auch die anderen drei Angeklagten haben noch keine Klagsschrift erhalten, daher wollte die Staatsanwaltschaft ihre Namen am Donnerstag noch nicht bekannt geben. Drei der vier Ex-Vorstände werden auch noch wegen Bilanzfälschung angeklagt.

Anzeige richtete sich gegen Kulterer, Grigg, Berlin und Kircher
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden durch eine Anzeige der Hypo-Alpe-Adria-Bank in Gang gesetzt. Diese richtete sich gegen Kulterer, Grigg, dessen Nachfolger an der Hypo-Spitze, Tilo Berlin, sowie gegen den ehemaligen Hypo-Leasing-Vorstand Josef Kircher.

Sie sollen die Bank durch Rückkaufgarantien geschädigt haben. Käufern der Vorzugsaktien wurde in Nebenvereinbarungen garantiert, dass die Bank die Papiere zurückkaufe. Das bedeutete aber auch, dass die Einnahmen aus der Aktien-Begebung nicht als Eigenkapital in die Bilanz genommen hätten werden dürfen. Darauf wiederum basiert die zusätzliche Anklage gegen drei der vier Ex-Vorstände wegen Bilanzfälschung. Die Schadenssummen in der Vorzugsaktien-Causa reichen bei den einzelnen Angeklagten von knapp 900.000 bis acht Millionen Euro.

Flick-Stiftung ebenfalls angeklagt
Als juristische Person beteiligt ist außerdem die Flick-Stiftung, die auf Basis des sogenannten Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes angeklagt wird. In einer Stellungnahme der Stiftung hieß es am Donnerstag, die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft würden sich darauf gründen, dass ehemalige Organe und Berater der Hypo Alpe Adria zum Zeitpunkt des Erwerbs der Hypo Vorzugsaktien durch die Flick-Privatstiftung auch als Vorstandsmitglieder der Flick-Privatstiftung tätig gewesen seien. Diese Personen - eine ist Kulterer - seien zwischenzeitlich aus dem Vorstand der Flick-Privatstiftung ausgeschieden. Sollte sich "wider Erwarten" herausstellen, dass diese Personen rechtswidrig gehandelt hätten und es unrechtmäßige Vorteile gegeben habe, werde man diese zurückzahlen.

Gutachter spricht von "schadensträchtiger Konstruktion"
Die Anklage stützt sich unter anderem auf die Expertise des Gutachters Karl Hengstberger. Dieser meinte in seinem Gutachten, für die Investoren - unter ihnen befinden sich die Milliardärin Ingrid Flick, die Flick-Privatstiftung, eine Firma des Bauunternehmers Walter Moser, das Möbelhaus Kika, dessen Gründer Herbert Koch sowie seine Gattin - seien die Deals praktisch risikolos gewesen. Nachdem sich die Vorzugsaktien anfänglich nur schwer verkaufen ließen, wurden sie mit Nebenvereinbarungen attraktiver gemacht. Es gab eine Rückkaufzusage der Bank, eine Put-Option. Außerdem war zum Beispiel eine Kredit-Finanzierung über die Bank Burgenland, eine Grawe-Tochter, möglich.

Hengstberger folgerte, dass die Vorzugsaktiendeals der Bank nur Liquidität brachten und eigenmittelschädlich waren. Denn die Nebenvereinbarungen hätten den Charakter der Papiere geändert. Es habe sich um eine "schadensträchtige Konstruktion" gehandelt. Die Nebenvereinbarungen wurden nicht mit den Verträgen, sondern gesondert bei Notaren aufbewahrt, weiters war Stillschweigen vereinbart.

Ein ähnlicher Vorzugsaktiendeal - jener der Hypo Leasing und verschienene liechtensteinische Gesellschaften - hatte im Mai mit Verurteilungen wegen Untreue und mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten Ex-Hypo-Vorstände Kulterer und Günter Striedinger sowie Steuerberater Hermann Gabriel und Rechtsanwalt Gerhard Kucher geendet. Die Angeklagten bekämpfen die Urteile, die aus diesem Grund noch nicht rechtskräftig sind.

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