Höchstes Gericht:

Ultraorthodoxe müssen zum Wehrdienst in Israel

Auch ultraorthodoxe, jüdische Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee. Das entschied Israels Höchstgericht am Dienstag einstimmig. Das Urteil gilt als Rückschlag für die rechtsreligiöse Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Betroffen von der neuen Regelung sind 63.000 Männer. Die neun Richterinnen und Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die ein sofortiges Einberufen wehrpflichtiger, ultraorthodoxer Männer gefordert hatten. „Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine Lösung“, hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.

Ultraorthodoxe Männer(Bild: roman - stock.adobe.com)

Israelische Armee(Bild: AFP)

Jahrzehntelange Ausnahmen
Jahrzehntelang gab es Ausnahmen von der Wehrpflicht für diese Gruppe. Vor drei Monaten waren sie aber ausgelaufen und Netanyahus Regierung gelang es nicht, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Einige Strengreligiöse lehnen es ab, junge Männer aus ihrer Gemeinschaft einzuberufen.

Nach dem Ende der Ausnahmen ordnete das höchste Gericht Israels an, die staatlichen Subventionen für ultraortodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter zu streichen, die an Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara entschied bereits Ende März, dass das Militär verpflichtet sei, auch diese Gruppe einzuberufen. Dagegen gab es vor wenigen Monaten Proteste (siehe Video oben).

Wehrdienst auch für Frauen
Die Armee hatte zuletzt vor einem Mangel an Streitkräften für den Krieg im Gazastreifen gewarnt. Grundsätzlich müssen Männer in Israel drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten. Manche ultraorthodoxe Männer dienen freiwillig, strengreligiöse Frauen werden auch nur auf freiwilliger Basis rekrutiert. Am Streit um ein entsprechendes Gesetz war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.