So, 24. Juni 2018

Gangart verschärft

02.12.2012 13:54

Israel blockiert Gelder und baut Siedlungen

Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die Vereinten Nationen hat die israelische Regierung ihre Gangart gegenüber der palästinensichen Autonomiebehörde verschärft. Am Sonntag kündigte Finanzminister Yuval Steinitz die Einfrierung von Zahlungen an die Behörde im Westjordanland an.

"Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert, nachdem bekannt geworden war, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von Steuergeldern in der Höhe von rund 92 Millionen Euro bis auf Weiteres blockiert wird. Das Geld soll dafür eingesetzt werden, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

Siedlungspläne rufen internationale Kritik hervor
Bereits am Freitag war die härtere Gangart der Israelis gegenüber den Palästinensern spürbar. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte an, den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten zu intensivieren. Bei den aktuellen Plänen geht es um rund 3.000 neue Wohnungen in Ostjerusalem sowie im Westjordanland (Bild).

International hagelte es Kritik gegen diese Ausbaupläne. So forderte der britische Außenminister William Hague Israel auf, von diesem Vorhaben abzurücken. Das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließe sich immer mehr, und derlei Aktionen erschwerten es nur noch, dass beide Seiten im Bemühen um Frieden in der Region an den Verhandlungstisch zurückkehrten.

Fabius: "Ernsthaftes Hindernis für Zwei-Staaten-Lösung"
Auch der französische Außenminister Laurent Fabius erklärte, Israel müsse von dem Siedlungsausbau Abstand nehmen, da dieser ein "ernsthaftes Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung" sei.

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich wegen der israelischen Siedlungspolitik "extrem besorgt" und meinte: "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt."

Netanyahu zeigte sich aber unbeeindruckt. "Wir bauen heute in Jerusalem und werden dies weiter tun, genau wie an allen Orten, die sich auf der Landkarte Israels strategischer Interessen befinden", sagte der Premier am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung.

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