Totaler "Bauchfleck"

EU-Gipfel zum Budget ohne Einigung beendet

Der Sondergipfel zum mehrjährigen EU-Budget ist ohne Einigung beendet worden. Das teilte ein Vertreter der zypriotischen EU-Präsidentschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich demnach nicht auf den Etat der Union für die Jahre 2014 bis 2020 einigen. Laut Diplomaten sollten die Beratungen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Am Donnerstag und Freitag war in stundenlangen Verhandlungen erfolglos versucht worden, einen Kompromiss über die genaue Höhe und die Verwendung des milliardenschweren Finanzpakets zu erzielen. Nach dem letzten Vorschlag des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy sollte der Etat ein Volumen von 1.008 Milliarden Euro haben. Wahrscheinlich ist nun ein neuer Sondergipfel im Jänner oder Februar kommenden Jahres.

Großbritannien erschwerte Einigung
Insbesondere Großbritannien hatte die Bemühungen um eine Einigung erschwert. Premier David Cameron hatte auf stärkere Kürzungen gedrängt als die anderen Gipfelteilnehmer. Auch der in Europa unbeliebte "Britenrabatt", der dem Land Nachlässe auf seine Einzahlungen in das EU-Budget sichert, stand für Cameron nicht zur Debatte.

Zwar stieß der britische Wunsch nach Kürzungen am jüngsten Vorschlag von Gipfelchef Van Rompuy auf Verständnis: Auch Deutschland und Frankreich wollen den rund eine Billion Euro schweren Sieben-Jahres-Etat verschlanken. Allerdings konnten sich die Teilnehmer nicht darauf einigen, wo sie den Rotstift ansetzen wollten.

Merkel sieht "ausreichend Potenzial" für 2013
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah trotz des Scheiterns die Chance, Anfang nächsten Jahres zu einer Einigung zu kommen. Bis dahin sollten alle in der Lage sein, "die unterschiedlichen Auffassungen zu überbrücken", sagte sie in Brüssel. Bei der Debatte am Freitag habe sich jedenfalls gezeigt, dass "ausreichend Potenzial" für eine solche Einigung aller 27 EU-Staaten möglich sei.

"Wir sind heute in einer sehr ausführlichen Mittagsrunde zusammengekommen, die bis in den Nachmittag hinein gedauert hat, und im Anschluss haben wir EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Mandat gegeben, um die Arbeit weiterzuführen und fortzusetzen." Damit könne "ein Konsens für die finanzielle Vorschau 2014-2020 gefunden werden". In den bilateralen Gesprächen und der "konstruktiven Diskussion heute haben wir ein ausreichendes Maß an Potenzial für eine Einigung gezeigt, sodass wir glauben, dass möglichst Anfang nächsten Jahres eine Vereinbarung erzielt werden kann", betonte Merkel.

Auf die Frage, ob es unterschiedliche Haltungen auch innerhalb der Nettozahler oder der Empfängerländer gebe, sagte die deutsche Kanzlerin, "der Geist der freundschaftlichen Diskussion war vorhanden, ohne dass wir hinweggesehen haben, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt. Aber es gibt jetzt keinen Grund, etwas übers Knie zu brechen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit."

Unterschiedliche Deutung durch Österreichs EU-Abgeordnete
Österreichs Europaabgeordnete haben das Scheitern des EU-Finanzgipfels unterschiedlich gedeutet. Der ÖVP-Parlamentarier und Vizepräsident des Parlaments Othmar Karas bedauerte den Abbruch. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, erklärte in einer Aussendung, das Ende des Gipfels könnte der erste Schritt zu einem "vernünftigen" Wachstumsbudget sein. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek pochte auf eigene Einnahmequellen für die EU, diese würden die anhaltenden Konflikte um das Budget beenden.