Für „Frieden“ in SPÖ

Doskozil arbeitet nicht an Migrationspapier mit

Politik
14.06.2024 16:02

Während die SPÖ versucht, ihr Asylpapier zu „refreshen“, meint der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: Dies würde ohne ihn stattfinden. Dabei ist das sogenannte „Kaiser-Doskozil“-Papier, das er mit seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser ausgearbeitet hatte, eigentlich geltende Parteilinie ...

„Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen“, schilderte der Politiker im „profil“. Er wolle keine Konfliktlinien aufreißen und damit den innerparteilichen Frieden bis zur Nationalratswahl gefährden.

Der Weiterentwicklung will sich Doskozil nun nicht widmen. Der Landeshauptmann glaubt nämlich nicht, dass in seinem Sinne „refresht“ wird: „weil wir weder über eine Obergrenze diskutieren werden können noch über verstärkte Abschiebungen oder Asylverfahrenszentren außerhalb Europas“. Indem er das nicht in die Bundespartei hineintrage, leiste er seinen Beitrag, Ruhe hineinzubekommen.

In eine Koalition mit der ÖVP würde Doskozil im Bund nur gehen, wenn die SPÖ bei der Nationalratswahl zulegt. Bei Verlusten empfiehlt er den Gang in die Opposition.

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