Konflikt mit UNO

USA verweigern Prüfung ihrer Menschenrechtslage

Das UNO-Hauptquartier in New York(Bild: APA/AFP/Brendan Smialowski)

Die USA haben den Vereinten Nationen mitgeteilt, dass sie die Teilnahme an einer bevorstehenden, turnusmäßigen Überprüfung ihrer Menschenrechtsbilanz verweigern werden. Das Land werde „nicht an der für den 7. November in Genf geplanten Universal Periodic Review (UPR)“ des UNO-Menschenrechtsrats teilnehmen, erklärte die US-Botschaft in Genf am Donnerstag in einem Schreiben an UNO-Menschenrechtskommissar Volker Türk. 

Der UNO-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 in regelmäßigen Abständen die Menschenrechtslage in jedem der 193 Mitgliedstaaten im Rahmen der sogenannten Universal Periodic Review (UPR). Im Februar hatte US-Präsident Donald Trump per Dekret veranlasst, die Zusammenarbeit mit dem UNO-Menschenrechtsrat und weiteren Gremien der Vereinten Nationen zu beenden.

„Voreingenommenheit gegenüber Israel“
In dem Schreiben an Türk warfen die USA dem UNO-Gremium vor, dass das UPR-System seinem Anspruch auf Gleichbehandlung aller Länder nicht mehr gerecht werde: „Die USA lehnen die Politisierung der Menschenrechte im gesamten UNO-System sowie die unerbittliche selektive Voreingenommenheit der UNO gegenüber Israel ab“, heißt es in dem Brief weiter. Zudem beschuldigten die USA die UNO, „Menschenrechtsverletzungen in China, Nordkorea, Kuba und Venezuela zu ignorieren“, was die Glaubwürdigkeit des UPR-Systems „befleckt“.

Bürgerrechtler: Gefährlicher Präzedenzfall
Der Sprecher des UNO-Gremiums, Pascal Sim, erklärte gegenüber AFP, dass der Menschenrechtsrat „seit der Einführung der UPR im Jahr 2008 gelegentlich Anträge von Staaten auf Verschiebung ihrer Überprüfungen erhalten“ habe. Die Überprüfung der Menschenrechtslage in Haiti, Sudan und der Ukraine sei beispielsweise aufgrund verschiedener nationaler Krisen zu unterschiedlichen Zeitpunkten verschoben worden. Im Zuge seines Rückzugs aus dem Rat im Jahr 2013 hatte Israel damals als bisher einziges Land die turnusmäßige Besprechung seiner Menschenrechtsbilanz verweigert – nahm letzten Endes jedoch an einer verschobenen Überprüfung teil.

„Die Entscheidung der Trump-Regierung, die UPR zu boykottieren, reiht die USA in die Riege der schlimmsten Menschenrechtsverletzer ein“, kritisierte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) in einer Stellungnahme gegenüber AFP. Der Schritt sei „ein erschreckender Versuch, sich der Rechenschaftspflicht zu entziehen“ und schaffe einen Präzedenzfall, dem „Diktatoren und Autokraten“ folgen könnten. Der Schritt schwäche zudem die Achtung der Menschenrechte im In- und Ausland.