Wilde Vorwürfe

Ungarn tobt wegen „Lektion“ von Van der Bellen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dessen Rede beim Forum Alpbach heftig attackiert. Das heimische Staatsoberhaupt sei nicht in der Lage, über die Rechtsstaatlichkeit anderer zu urteilen. 

Der Bundespräsident trage die Schuld an der gescheiterten Regierungsbeteiligung der FPÖ, ist man sich in Budapest sicher. Van der Bellen habe „mit ausländischen Akteuren kollaboriert“ und „einer bei Wahlen siegreichen Partei die Gelegenheit genommen, zu regieren“, sagte Szijjártó nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur MTI am Mittwoch – ohne Beweise dafür vorzulegen. Die wilde Attacke folgte auf kritische Worte Van der Bellens zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Van der Bellen „sollte anderen nicht in Fragen der Demokratie Lektionen erteilen“, betonte der ungarische Außenminister. Van der Bellen hatte am Dienstag beim Forum Alpbach offen Kritik an Ungarn genannt, ohne es explizit zu nennen.

Er sprach von einem „Nachbarland, in dem die Medienfreiheit zunehmend beschnitten“ werde sowie Rechtsstaat und Justiz untergraben und Grundrechte eingeschränkt würden, „ein Land, das keine liberale Demokratie mehr ist“.

Van der Bellen kritisierte Ungarn, ohne das Land beim Namen zu nennen.(Bild: Eva Manhart)

FPÖ steht Orbán nahe
Ungarn wird seit dem Jahr 2010 durchgehend von der Fidesz des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán regiert. Sie ist auf EU-Ebene mit der FPÖ verbündet, die bei der Nationalratswahl im vergangenen September stimmenstärkste Kraft wurde.

Van der Bellen hatte nach der Wahl von seinem Recht Gebrauch gemacht, zunächst dem amtierenden Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen, weil keine der anderen Parteien mit der FPÖ eine Koalition bilden wollte.

Nachdem der erste Anlauf zu einer Regierungsbildung Anfang Jänner gescheitert war, beauftragte Van der Bellen FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Kickl führte daraufhin mehrere Wochen lang Gespräche mit der ÖVP, die zunächst gut zu verlaufen schienen, dann aber überraschend scheiterten – dem Vernehmen nach weniger an inhaltlichen, als an personellen Fragen. In der Folge bildeten ÖVP, SPÖ und NEOS eine gemeinsame Regierung.