NATO-Annäherung

Kreml droht Österreich: „Werden euch angreifen“

Aus Moskau kommen neue Drohungen – diesmal gegen Österreich. Sollte Wien wie Finnland und Schweden den Schritt in die NATO wagen, werde Russland „Gegenmaßnahmen“ ergreifen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige Präsident Dmitrij Medwedew. Ein Beitritt ins Militärbündnis würde Österreich „zum Ziel von Feuerangriffen“ machen.

Medwedew, der längst als scharfzüngiger Lautsprecher des Kremls gilt, warf Wien vor, mit einem möglichen Bündnisbeitritt seine Rolle als Friedensstaat aufzugeben. Damit erhöhe sich die Gefahr, dass das Bundesheer selbst in den Fokus russischer Angriffe geraten könne. Schon nach dem Beitritt Helsinkis und Stockholms habe Russland reagiert – für Österreich gebe es „keine Ausnahme“, schrieb er auf dem Propagandakanal RT.

Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew(Bild: APA/AP)

Russlands Geschäftsträger wurde ins Außenministerium zitiert. Wie das Ministerium in Wien am Freitag weiter mitteilte, geschah dieser diplomatische Schritt bereits am Donnerstag. Die Äußerungen Medwedews wurden demnach als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Österreichs zurückgewiesen.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eröffnete eine Neutralitäts-Debatte.(Bild: Jöchl Martin)

Die Drohungen treffen auf eine innenpolitisch heikle Debatte. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hatte erst kürzlich in einem Interview mit der „WELT am Sonntag“ Zweifel an der Schutzwirkung der Neutralität geäußert: Angesichts eines „zunehmend aggressiven Russlands“ brauche es Investitionen in die eigene Verteidigung – und auch die Diskussion über neue Partnerschaften dürfe nicht tabu sein.

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Zwar fehlt derzeit sowohl im Parlament als auch in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen NATO-Beitritt. Dennoch gilt die Debatte als offener, seit Russland die Ukraine überfallen hat.

Tanner will das Bundesheer weiter stärken.(Bild: HBF/Carina Karlovits)

Juristisch stünde ein solcher Schritt im Widerspruch zur „immerwährenden Neutralität“, die 1955 in der Verfassung verankert wurde. Vor allem die FPÖ, stärkste Oppositionskraft, pocht darauf und lehnt jegliche Annäherung an die NATO ab.

Tanner: „Lassen uns nicht erpressen“
Die Regierung reagierte scharf auf Medwedews Worte. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) stellte klar: „Ein Beitritt Österreichs zur NATO steht nicht zur Debatte. Österreich ist neutral und lässt sich von niemandem erpressen und schon garnicht drohen!“ Die Aussagen aus Moskau seien ein „kläglicher Versuch, unsere Unabhängigkeit in Frage zu stellen“. Man werde das Bundesheer weiter stärken, um Neutralität und Souveränität zu sichern.

Auch aus den Reihen der NEOS kam heftige Kritik. Generalsekretär Douglas Hoyos sprach von einem „schamlosen Versuch, unsere Demokratie zu untergraben“. Die Einmischung aus Moskau solle Angst schüren, erreiche jedoch das Gegenteil: Österreich rücke enger zusammen, Europa stehe entschlossener denn je.

Dass Österreich seine Neutralität aufgibt, ist derzeit unwahrscheinlich. Doch die russischen Drohungen machen deutlich: Schon die Diskussion darüber ist längst Teil eines geopolitischen Machtspiels.