Bürokratie-Monster statt Wachstumspille

Dass der EU-Beitritt Österreichs unseren Wohlstand erhöht hat und zusätzlich rund sieben Prozent Wirtschaftswachstum gebracht hat, gilt unter Experten als unbestritten. Aber: Die EU versprach, die Bürokratie um 25 Prozent zu reduzieren, geworden ist es aber ein Plus von 62 Prozent!

Die EU hat sich schleichend zu einem Bürokratiemonster entwickelt, immer mehr Betriebe tragen die Würgemale von EU-Vorschriften und Regulatorien. Statt sich auf große Themen, die nur im Verbund der Länder zu lösen sind, zu konzentrieren (z. B. Energie, Verkehr, Migration), geriet die EU immer stärker in die Populismus-Falle: Tausende Seiten ständig neuer Vorschriften müssen die Betriebe beachten, die Ideologie triumphierte über die Markteffizienz. Weil man die großen Würfe nicht schaffte, versuchte man sich mit kleinlichen Ankündigungen wichtig zu machen.

Die EU wollte umweltmäßig die Welt bekehren – und hat mit der Fülle von Regulatorien Europas beste Betriebe im globalen Wettbewerb förmlich rausgeschossen. Ja, die EU bietet höchste Sozialleistungen – aber wer schert sich darum, wie lange unsere Firmen noch international wettbewerbsfähig sind? Längst hat ein Wettlauf um neue Standorte Richtung Asien eingesetzt, Europa ist zu teuer (Energie!) und zu bürokratisch. Die Steuern sind zu hoch, statt das Unternehmertum zu fördern, werden ständig neue Abgaben erfunden. Alles gut gemeint, aber leider oft genau daneben.

Optimisten hoffen immer noch auf eine EU, die als Wachstumspille funktioniert. Ja, sie könnte das. Aber sie müsste es auch tun!