„Krone“-Kommentar

EU: Bürokratie wird zum Monster

Bilanziert für die „Krone“: Dr. Georg Wailand(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Ach, wie gut sind doch all diese Vorhaben gemeint: Pfui, weg mit dem Kohleabbau, dafür sprießt ein Klimaziel neben dem anderen. Und damit es auch wirklich gut wird, bombardiert die Behörde in Brüssel die Wirtschaft mit Hekatomben von Vorschriften. Man jagt eifrig die Eier legende Wollmilchsau, sprich in diesem Fall: hehre Umweltziele, aber koste es, was es wolle...

Die EU als Bürokratie-Monster trägt massiv zur schlechten Stimmung der europäischen Wirtschaft bei. Gut gemeint, aber schlecht gemacht – das zieht sich wie ein roter Faden durch den Wust von neuen Regelungen. Die EU selbst weiß nicht, was sie wirklich will: Präsidentin von der Leyen verspricht, wie populär, eine 25-prozentige Reduktion dieser Vorschriftenflut – zugleich aber schafft die EU ein Bürokratie-Monster nach dem anderen. Unabgestimmt, versteht sich.

Mit dem „Green Deal“ sollen z. B. die Banken auf den Pfad der grünen Finanzierungen kommen, hurra, nur bedeutet das eine unendliche Menge von statistischen Meldungen, Überprüfungen und Bewertungen. Wie? Ja, stimmt schon: gut gemeint, aber schlecht gemacht. Bevor das Gute wirkt, ist die Wirtschaft an den zahllosen Vorschriften erstickt.

Österreich ist von diesem Monster angesteckt: Von 2017 bis 2022 haben wir 850 neue Verpflichtungen mit 36 Richtlinien und 5422 Seiten neuer Rechtsvorschriften bekommen. Brüssel lässt grüßen...