"Mutige Regierung"
Merkel verspricht Portugal weitere Unterstützung
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Anlässlich des Kurzbesuches hatten Gegner der Sparpolitik Denkmäler mit schwarzen Bändern verhüllt. Rund ein Dutzend Statuen im Zentrum der Hauptstadt sollten ein Zeichen der Trauer setzen. Eine Online-Kampagne rief alle Portugiesen auf, während des Besuchs schwarze Kleidung zu tragen. In Ländern wie Griechenland oder Portugal wird oft Deutschland für die mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Sparmaßnahmen verantwortlich gemacht.
Die deutsche Kanzlerin würdigte die bisherigen Reformschritte der portugiesischen Regierung und meinte, sie sei sicher, dass Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und EU-Kommission auch der Auszahlung der sechsten Hilfstranche zustimmen würden. "Ich glaube, dass sich Portugals Bedingungen für Wachstum durch das Anpassungsprogramm und durch das mutige Handeln der Regierung sehr verbessert haben." Zentral sei es, nun auch das Wirtschaftswachstum zu fördern, sagte die Kanzlerin. Sie bot deutsche Hilfe, etwa beim Aufbau eines Berufsbildungssystems, an.
Portugal vom "Musterschüler" zum "Langzeit-Kandidaten"
Passos Coelho versicherte, dass sein Land an den Reformen festhalten werde. "Es ist wichtig für uns und Europa, dass das Anpassungsprogramm funktioniert." Forderungen aus Portugal, über die Bedingungen erneut zu verhandeln, lehnte er ab.
Portugal, das lange Zeit als "Musterschüler" unter den Krisenländern der Eurozone galt und sich seit Mai 2011 unter dem EU-Rettungsschirm befindet, erhält von der internationalen Gemeinschaft Hilfskredite über 78 Milliarden Euro und plant, im Jahr 2014 zurück an die Finanzmärkte zu gehen. Die Euro-Partner hatten gerade zugestimmt, dass Portugal auch im kommenden Jahr ein höheres Haushaltsdefizit als geplant vorweisen darf.
Entscheidende Gipfel im November und Dezember
Beide Regierungschefs betonten, wie wichtig die EU-Gipfel im November - am 22. bzw. 23. November soll der rund eine Billion schwere EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beschlossen werden -und Dezember - am 13. bzw. 14. Dezember sollen weitere Schritte auf dem Weg zu einer reformierten Wirtschafts- und Währungsunion paktiert werden - seien. Zudem müssten die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Dafür sei eine gemeinsame Bankenaufsicht und eine spätere Rekapitalisierung der Banken aus dem Rettungsschirm ESM ein wichtiger Schritt, um internationale Investoren von verlässlichen Rahmenbedingungen zu überzeugen. "Das ist im Augenblick auch die größte Notwendigkeit."
Zudem habe man über Möglichkeiten gesprochen, wie die Europäischen Investitionsbank in Zusammenarbeit mit den EU-Strukturfonds gerade kleinen und mittleren Unternehmen helfen könne. Merkel hatte bereits am Wochenende hohe Kreditzinsen für portugiesische Unternehmen als einen Grund für die Rezession genannt.
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