"Ö dient dem Teufel"

Nutzt der Iran Wien als Drehscheibe für Geldwäsche?

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum, die Israelitische Kultusgemeinde und die irankritische Plattform "Stop the Bomb" haben schwere Vorwürfe gegen österreichische Behörden erhoben. Das iranische Regime habe demnach Wien und heimische Banken nahezu ungehindert dazu benutzt, Geld zu waschen und somit EU-Sanktionen zu umgehen. Das österreichische Außenministerium wies die Vorwürfe am Montag "absolut" zurück.

Ende Oktober hatte die britische Zeitung "The Daily Telegraph" erstmals von den Wien-Reisen eines iranischen Abteilungsleiters im Zentrum für Innovations- und Technologie-Kooperation (CITC) - einer direkt im Umfeld von Präsident Mahmoud Ahmadinejad (Bild) angesiedelten Behörde - berichtet. Das iranische Regime, so der Verdacht, habe Österreich als eines jener Länder ausgewählt, um die Sanktionen gegen das Atomprogramm des Landes zu umgehen.

Der Mann soll demnach allein heuer mindestens zwei Mal nach Wien gekommen sein und Transaktionen in Millionenhöhe durchgeführt haben. Es gehe dem Bericht zufolge um ein internationales Finanz-Netzwerk mit Kontenüberweisungen als Bezahlung für Güter, die dann in den Iran geliefert würden. Sowohl der Abteilungsleiter als auch das CITC seien von den USA wegen Aktivitäten zur nuklearen Weiterverbreitung sanktioniert worden, so der "Telegraph".

Samuels: "EU soll Österreich bestrafen"
"Wien ist eine Drehscheibe für Geldwäsche", kritisierte der Direktor für internationale Beziehungen des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Shimon Samuels, im Gespräch mit der "Jerusalem Post". Weiters fügte er hinzu, dass Österreich auf beiden Seiten des Konflikts um das iranische Atomprogramm arbeite und damit "dem Teufel" diene. Laut Samuels hatte der Ahmadinejad-Vertraute von Wien aus eine Geldwäscheoperation gestartet, um Technologie für den Iran zu erwerben. Samuels rief die EU auf, Österreich für seine Nicht-Durchsetzung der EU-Sanktionen zu bestrafen und ihre Mitgliedsländer in dieser Hinsicht besser zu überwachen.

Ebenfalls Kritik am "Nichtverhalten" der österreichischen Behörden in der Causa hatte zuvor das Bündnis "Stop the Bomb" geübt. "Offensichtlich war die jahrelange exzessive Reisetätigkeit eines Vertreters des CITC den staatlichen Stellen in Österreich bekannt, ohne dass sich jemand dafür interessiert hat", fand Simone Dinah Hartmann, die Sprecherin von "Stop the Bomb", in einer Aussendung harte Worte. Sie forderte eine "restlose Aufklärung" der Involvierung österreichischer Banken.

Innenministerium verweist auf Verfassungsschutz
Vonseiten des österreichischen Innenministeriums hieß es am Sonntag gegenüber der "Jerusalem Post", dass keine Strafermittlungen rund um den Ahmadinjead-Mann liefen. Zur Frage, ob der Verfassungsschutz die Geldwäsche-Vorwürfe untersuche, habe es geheißen: "Die Ergebnisse sind nicht öffentlich." Man sei auf den Verfassungsschutzbericht verwiesen worden. Dort heißt es zum Iran, in Österreich hätten sich in der Vergangenheit Verdachtsfälle rund um die Weiterverbreitung von Nukleartechnologie ergeben, die teils auch zu Verurteilungen geführt hätten. "Auch im Jahr 2012 sind im Bundesgebiet proliferationsrelevante (Proliferation = Weitergabe von Atomwaffen oder Mitteln zu ihrer Herstellung, Anm.) Aktivitäten zu erwarten", wie dem Bericht zu entnehmen ist.

Iranische Oppositionsgruppe lieferte Informationen
Laut "Daily Telegraph" und einem Bericht des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil" stammen die aktuellen Informationen über das mutmaßliche Geheimnetzwerk von den iranischen Volksmudschahedin (MKO), einer Oppositionsgruppe, die bis 2009 von der EU als Terror-Organisation eingestuft wurde. Die USA hatten die MKO erst im Vormonat von der Liste ausländischer Terrorgruppen gestrichen. Sie sind somit eine legale Oppositionsgruppe und dürfen in den USA Lobbying betreiben und Spendengelder sammeln. Allerdings spreche die Vergangenheit der Gruppe nicht zwangsläufig gegen die Vorwürfe, in dessen Zusammenhang nun auch Wien in den Mittelpunkt rückt, stellte "profil" in seinem Bericht fest.

Außenministerium weist Vorwürfe "absolut" zurück
Das Außenministerium wies die scharfe Kritik, es setze die im Atomstreit mit dem Iran verhängten Sanktionen nicht entschieden durch, am Montag "absolut" zurück. Österreich betreibe eine deutliche Politik gegenüber dem Iran und unterstütze die Strafmaßnahmen, betonte der Sprecher von Ressortchef Michael Spindelegger, Alexander Schallenberg, am Montag. 

Das Außenressort ließ nach den Medienberichten bei der Österreichischen Nationalbank in dem Fall des Iraners nachfragen. Diese kam laut dem Ministerium allerdings zum Ergebnis, dass die Vorwürfe "haltlos" und "unsubstanziiert" seien. Dass österreichische Banken benutzt werden könnten, sei von der ÖNB zurückgewiesen worden. Demnach gebe es durchaus Zweifel an den Volksmudschaheddin als einziger Quelle für die angeblichen Vorgänge.

Sanktionen sollen Mullah-Regime zum Einlenken bewegen
Der Iran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet das, lässt aber internationale Kontrollen seiner Atomanlagen nicht zu. Westliche Staaten und die UNO haben mehrmals Sanktionen beschlossen, um die Führung in Teheran zum Einlenken zu bewegen.