Korrupter Premier?

China blockiert Online-Zugang zu US-Zeitung

Korruptionsvorwürfe treffen Chinas Führungsriege immer wieder. Doch diesmal kommen sie zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt und betreffen den Regierungschef, der sich bisher als Korruptionsjäger gab. Kurz vor dem Karriereende des chineischen Premiers Wen Jiabao (Bild) trübt ein Bericht der "New York Times" nun das Image von "Opa Wen". So soll der scheidende Regierungschef seiner Familie im Zuge seiner Amtszeit ein Milliarden-Vermögen beschert haben. Chinas Zensoren reagierten im Rekordtempo auf den Bericht. Binnen weniger Stunden war der Zugang zur Online-Ausgabe blockiert.

Wie die "New York Times" am Freitag unter Berufung auf Unterlagen von Unternehmen und des Staates berichtete, kontrolliert die Familie Wen Werte im Umfang von umgerechnet mindestens 2,7 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro). Der größte Teil davon sei seit Wens Ernennung zum Vize-Premier 1998 über ein komplex verzweigtes Firmenbeteiligungssytem zusammengetragen worden. Er wurde 2003 Ministerpräsident.

Der Zeitung zufolge verfügt Wen selbst über keine entsprechenden Firmenbeteiligungen, genannt werden aber seine Mutter, sein Sohn, seine Tochter, der jüngere Bruder und sein Schwager. Die heute 90-jährige Mutter erwarb demnach 2007 einen Anteil im Wert von 120 Millionen Dollar an der Versicherung Ping An. Diese profitierte von Reformen der Regierung Wens.

Außenministerium: "Bericht zieht Chinas Namen in Schmutz"
Der Bericht steht dem Bild Wens entgegen, ein bescheidener Staatsdiener zu sein, der streng gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Volksrepublik vorgeht. Freitag früh waren in China die Internet-Seiten der "New York Times" in Englisch und Chinesisch gesperrt. Auch Suchanfragen mit den Namen von Wen und seiner Familie wurden blockiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte zu dem Bericht, er "ziehe Chinas Namen in den Schmutz". Zu den gesperrten Websites sagte er: "China verwaltet das Internet in Übereinstimmung mit seinen Gesetzen und Vorschriften."

Ungünstiger Zeitpunkt für das Erscheinen des Berichts
Die jüngsten Enthüllungen des US-Blattes hätten für Chinas regierende Partei zu keinem ungünstigen Zeitpunkt kommen können. Zwei Wochen vor dem Parteikongress am 8. November ist die Propagandamaschinerie in vollem Gange. Bei dem Treffen soll ein seit Langem vorbereiteter Generationswechsel in der Parteiführung besiegelt werden. Der erste Machtwechsel seit zehn Jahren.

Dabei steckte die Partei bereits vor der Veröffentlichung des Blattes mitten in einem ihrer größten Skandale der vergangenen 20 Jahre: Internationale Medien hatten ausführlich über den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai berichtet. Die Justiz wirft ihm vor, den Mord seiner Frau an einem Briten vertuscht zu haben. Außerdem wird ihm Amtsmissbrauch und Bestechung zur Last gelegt. Bo wurde aus der Partei ausgeschlossen, verlor am Freitag seinen Parlamentssitz und dürfte nun vor Gericht gestellt werden.