EU-Naturgesetz

Jurist: Weg frei, sobald ein Bundesland dafür ist

Die Leitha in Wimpassing (Burgenland)

(Bild: P. Huber)

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte doch noch für das EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Sobald sich ein Bundesland aus dem gemeinsamen Veto löse, sei der Weg für die Politikerin frei, sagte Jurist Daniel Ennöckl von der Universität für Bodenkultur (Boku). Eine Zustimmung der anderen Ministerien sei nicht mehr nötig.

„Ich fordere Wien und Kärnten auf, Farbe zu bekennen und klarzustellen: Stehen sie hinter der Länderstellungnahme oder hinter der Natur. Wenn die Länder ihre einheitliche Position hinter sich lassen, können sich alle auf eins verlassen: Ich werde alles dafür tun, dass Österreich dem EU-Gesetz zum Schutz der Natur zustimmt“, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne). 

Das begrüßt die SPÖ in einer Aussendung. „Die sozialdemokratischen Landeshauptleute von Wien und Kärnten, insbesondere Bürgermeister Ludwig mit seinem neuen Vorschlag einer Länder-Stellungnahme, haben den Weg frei gemacht für den europaweiten Schutz von Naturräumen und Artenvielfalt“, sagte Umweltsprecherin Julia Herr.

Ich fordere Wien und Kärnten auf, Farbe zu bekennen und klarzustellen: Stehen sie hinter der Länderstellungnahme oder hinter der Natur.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Wenig Freude haben damit hingegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP). Nehammer sprach von einem „dramatischen Beispiel für den Überregulierungswahn in Brüssel“, Totschnig warnte vor massiven Einschnitten in der Landwirtschaft. Die Preise würden steigen und die Wirtschaft geschwächt. Zahlreiche Arbeitsplätze wären gefährdet, die Folgen für einzelne Gemeinden seien nicht abschätzbar. Es bräuchte stattdessen eine „Anreiz- und keine Verbotspolitik.“ 

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) spricht sich gegen das Renaturierungsgesetz aus.

(Bild: krone.tv)

Auch Zustimmung aus Landwirtschaft
„Wenn wir keine Natur mehr haben, dann können wir auch nichts mehr produzieren“, sagte hingegen Wolfgang Suske, Initiator der Petition Renaturierungsgesetz.at. Zahlreiche Landwirtinnen und Landwirte würden sich für das Gesetz aussprechen, „weil sie tagtäglich in der Natur arbeiten und die Biodiversitätskrise vor ihren Augen sehen.“

Das Gesetz sieht beispielsweise vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden, um der Klimakrise etwas entgegenzusetzen.