Illegales Geld?

Euro-Scheine verletzen angeblich das Patentrecht

Das US-Unternehmen Document Security Systems hat die Europäische Zentralbank (EZB) wegen Patentverletzung bei Euro-Banknoten vor dem zweithöchsten EU-Gericht verklagt. Die Presse- und Informationsabteilung des EU-Gerichts erster Instanz bestätigte am Dienstag in Luxemburg den Eingang der Klage am Vortag. Details lagen bei Gericht nicht vor, die Österreichische Nationalbank steht der Angelegenheit "gelassen" gegenüber.

Das US-Unternehmen will nach eigenen Angaben eine "angemessene Entschädigung für entgangene Lizenzgebühren auf Grund der Patentverletzung durch die Europäische Zentralbank erreichen". Jede Euro-Banknote verstößt nach Auffassung des Unternehmens gegen ein eigenes Patent, das die Technik zur Verhinderung von Falschgeld schützt.

US-Unternehmen ortet Patentverletzung
Das Patent sichert ein Verfahren zur Einbindung eines Sicherheitsmerkmals in Banknoten und ähnlichen Sicherheitsdokumenten zur Abwehr von Urkundenfälschungen durch digitale Scanner und Kopiergeräte, schrieb Dokument Security Systems. Vom dort heißt es weiter: "Wir sind davon überzeugt, dass eine bedeutende Reihe anderer Währungen und auch Traveller Cheques unsere patentierte Technologie unberechtigterweise einsetzen.

EZB räumt Klage wenig Chancen ein
Eine EZB-Sprecherin sagte in Frankfurt, der europäischen Notenbank sei bekannt, dass die US-Firma Klage eingereicht habe. Ob die Klageschrift den Notenbankern bereits vorliegt, konnte sie nicht sagen. Aus Bankenkreisen verlautete, dass einem solchen Schritt wenig Chancen auf Erfolg eingeräumt werden. Es habe bislang keine derartigen Fälle gegeben.

Österreichische Nationalbank gelassen
Ein Sprecher der Österreichischen Nationalbank meinte auf Anfrage von Krone.at: "Wir sind nicht direkt betroffen, sondern die EZB. Daher sehen wir der Sache gelassen entgegen. Die Firma ist auch schon früher mit ähnlichen Ansprüchen aufgefallen und will offenbar probieren, zu Geld zu kommen."