Mehrheit dagegen

Schweizer wollen kein strengeres Rauchverbot

In der Schweiz ist eine Volksabstimmung für ein strengeres Rauchverbot gescheitert. Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" sei von mehr als 66 Prozent der Wähler abgelehnt worden, berichteten Medien am Sonntag unter Berufung auf erste Schätzungen. Demnach lehnten die Bürger in mehreren Kantonen die Regelungen ab. Für eine Gesetzesänderung wäre nicht nur die Mehrheit der Wähler insgesamt, sondern auch die Mehrheit der Kantone - das sogenannte Ständemehr - benötigt worden.

Die 2009 gestartete Volksinitiative hatte sich für einen umfassenden Schutz gegen das Passivrauchen am Arbeitsplatz und in geschlossenen öffentlichen Räumen ausgesprochen. Vorgesehen waren nur wenige Ausnahmen.

Kantone haben unterschiedliche Regelungen
Derzeit sind die Regelungen in den einzelnen Regionen der Schweiz sehr unterschiedlich. In acht der 26 Kantone gilt ein umfassendes Rauchverbot. Elf Kantone wenden das Bundesgesetz an, welches das Rauchen in kleinen Cafés, Bars und Restaurants sowie in abgetrennten Räumen in größeren Restaurants erlaubt. Sieben weitere Kantone wiederum verbieten Rauchergaststätten, erlauben aber Raucherräume.

Tabakbranche sieht "wichtiges Zeichen"
Der traditionsreiche Schweizer Zigarrenhersteller Villiger begrüßte das Votum als "wichtiges Zeichen". "Das ist ein klarer Etappensieg für die Tabakbranche und die Gastronomie", sagte Firmenchef Heinrich Villiger am Sonntagnachmittag. Nach den vor zwei Jahren erfolgten Verschärfungen beim Passivrauchen habe das Volk jetzt für einen Stopp plädiert, kommentierte Villiger.

Schweizer Lungenliga "enttäuscht"
"Enttäuscht und überrascht" zeigte sich dagegen die Schweizer Lungenliga. Die Menschen seien offenbar zufrieden mit der bestehenden Regelung, sagte Lungenliga-Geschäftsführerin Sonja Bietenhard. Die Kampagne habe aber die Öffentlichkeit für die Gefahren des Passivrauchens sensibilisiert, zeigte sich Bietenhard überzeugt. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Kantone strengere Regeln einführen könnten.

Keine Steuererleichterungen für Rentner
Die Schweizer stimmten am Sonntag noch weitere Vorlagen ab. Eine Volksinitiative des Hauseigentümerverbandes zum Thema "Sicheres Wohnen im Alter", die Steuererleichterungen für Eigentumswohnungen von Pensionisten vorsah, scheiterte am Ständemehr. Angenommen wurde dagegen eine Vorlage zur Musikförderung. Damit wird es in der Schweiz künftig einen weiteren Verfassungsartikel geben, der Bund und Kantonen vorschreibt, für einen besseren und günstigeren Zugang zur Musik zu sorgen.

Höhere Steuern für ausländische Millionäre
Außerdem versetzten die Stimmbürger der umstrittenen Pauschalbesteuerung für Ausländer einen weiteren Schlag. Im Kanton Basel-Land wurde die niedrige Pauschalsteuer für Millionäre abgeschafft, während im Kanton Bern eine höhere Hürde verabschiedet wurde. Mit der auf 400.000 Franken (330.306 Euro) angehobenen Einkommensgrenze müssen dort 80 Prozent der Pauschalbesteuerten künftig mehr an den Fiskus abführen. Betroffen sind rund 240 Ausländer, darunter zahlreiche Millionäre.