Syrien-Bürgerkrieg

Assad-Regime nimmt bewusst Kinderopfer in Kauf

Durch die plötzlich aufgeflammten Proteste gegen einen islamfeindlichen Film waren die Augen der Welt eine Weile vom Bürgerkrieg in Syrien abgelenkt - die blutigen Kämpfe gingen jedoch weiter: Beobachter in Syrien berichten jetzt, dass das Assad-Regime offenbar bewusst Gewalt gegen Kinder zulässt und junge Zivilopfer in Kauf nimmt, um die Opposition zu zermürben. Der Iran, treuer Verbündeter Assads, nützte indes den Trubel der Proteste, um ein Waffenprogramm zu starten. In zivilen Flugzeugen werden über den Irak Tonnen von Waffen an Syrien geliefert.

Unabhängige Beobachter der seit März 2011 andauernden Kämpfe sowie Menschenrechtsorganisationen prangern das immer härtere Vorgehen des Assad-Regimes gegen die eigenen Bürger an. Auf Kinder wird keine Rücksicht genommen bzw. werden sie bewusst zu Zielen gemacht, um den Widerstand zu zermürben.

Die UN-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten zeichnete am Mittwoch vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein tristes Lagebild: Ihre Mitarbeiter und andere UN-Kollegen hätten Beweise, dass die Regierungstruppen Schulen angreifen, selbst wenn nicht gesichert sei, dass sich darin Rebellenkämpfer befinden. 

Weiters soll verletzten Kindern aus Rebellenregionen die Behandlung in staatlichen Krankenhäusern verwehrt werden, um das Volk weiter zu demoralisieren. Die UN-Mitarbeiter beklagen auch, das Regime sehe dabei zu, wie Kinder Opfer von Kriegsverbrechen - "tagelange Folter und sexuelle Gewalt mit eingeschlossen" - durch regimetreue Söldner, aber auch Soldaten der Armee würden.

Amnesty: "Wahllose Artillerie-Angriffe"
Auch Amnesty International wirft den syrischen Regierungstruppen "unerbittliche und wahllose" Angriffe auf die Zivilbevölkerung vor. Die Organisation berichtete am Mittwoch nach Recherchen vor Ort, dass Zivilisten, darunter viele Kinder, die Hauptopfer des Konflikts seien. 

In 26 Dörfern und Städten der Regionen Idlib, Hama und Jabal al-Zawija seien in der Zeit, als Amnesty-Mitarbeiter vor Ort waren, insgesamt 166 Zivilisten, darunter 48 Kinder und 20 Frauen, getötet worden. Anstatt mit Infanterie gegen Stellungen der Rebellen vorzugehen, würden die Regierungstruppen verstärkt auf Artillerie- und Mörserbeschuss von Dörfern und Städten setzen. Eine Videozusammenfassung mit Bildern zerstörter Familienhäuser wurde von Amnesty als Beweismaterial veröffentlicht. 

Iran fliegt tonnenweise Waffen in Ziviljets nach Syrien
Die Nachrichtenagentur Reuters ist indes in Besitz eines "westlichen Geheimdienstberichtes" gelangt, demzufolge der Iran das Assad-Regime im großen Umfang mit Waffen und sogar Soldaten versorgt. Beinahe täglich würden Tonnen von Kriegsmaterial und Truppen der Revolutionsgarden nach Syrien geflogen, heißt es. Bewaffnet würden sowohl die syrischen Regierungstruppen als auch regimetreue Milizen. Auch auf dem Landweg über den Irak würden Lastwagen große Mengen an Waffen und Munition nach Syrien bringen.

Die USA reagierten nur mit einer Warnung - an den Irak. Der demokratische Senator John Kerry drohte, die USA könnten ihre Unterstützungszahlungen an die irakische Regierung überprüfen. Die Regierung in Bagdad bestreitet, dass sie Waffentransporte in ihrem Luftraum zulässt. Dem Geheimdienstbericht zufolge gibt es zwischen ranghohen iranischen und irakischen Vertretern dagegen ein Abkommen, das den systematischen Waffentransport ermöglicht.

Die USA haben kaum Möglichkeiten, die Flüge zu unterbinden. Sie haben seit dem Abzug ihrer Truppen aus dem Irak keine eigenen Flugzeuge mehr in dem Land stationiert. Und selbst wenn es das angebliche Abkommen zwischen den beiden Staaten nicht geben sollte: Der Irak verfügt nicht über eine funktionierende Luftwaffe, um Überflüge zu stoppen. Die Regierung in Bagdad könnte bloß den Iran zu Zwischenlandungen im Irak auffordern oder den Luftraum komplett für die Flüge nach Syrien sperren.

Assad traf iranischen Außenminister
Assad hat am Mittwoch den iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi in Damaskus empfangen (Bild rechts). Bei seiner Ankunft erklärte Salehi, er wolle mit der Führung über die derzeitige Krise im Land beraten. Diese könne nur "im Inneren der syrischen Familie" beigelegt werden, "unter Beteiligung und Koordinierung aller internationalen und regionalen Einrichtungen".

Die iranisch-syrischen Beziehungen seien "sehr stark", fügte der Teheraner Chefdiplomat hinzu. Salehi hatte bei einem Treffen der regionalen Kontaktgruppe zur Vermittlung im Syrien-Konflikt am Montag vorgeschlagen, diese solle Beobachter nach Syrien entsenden. Zu der Gruppe gehören Ägypten, Saudi-Arabien, der Iran und die Türkei; allerdings bedauerte Salehi, dass Saudi-Arabien an dem Treffen in Kairo nicht teilgenommen habe.

UNO will Friedensplan vorlegen
Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben von Generalsekretär Ban Ki Moon in naher Zukunft einen neuen Friedensplan für Syrien vorlegen. Der seit Mitte März 2011 andauernde Konflikt in dem Land werde die UN-Vollversammlung in der kommenden Woche in New York dominieren, auch wenn er nicht offiziell auf der Tagesordnung stehe, sagte Ban am Mittwoch. Bis dahin "könnte" der Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi "eine Strategie haben, die der syrischen Führung vorgestellt werden könnte".

Ban beklagte, die Regierung von Präsident Bashar al-Assad und die Rebellen seien entschlossen, den Konflikt militärisch zu entscheiden. Er glaube aber, "dass militärische Mittel keine Lösung bringen". Stattdessen brauche es einen "politischen Dialog, der die ursprünglichen Hoffnungen und Wünsche der syrischen Bevölkerung berücksichtigt", sagte der UNO-Generalsekretär.