Kritik an Gewessler

Landbauer: „EU ist planwirtschaftliches Irrenhaus“

Politik
10.04.2024 13:30

Niederösterreichs Landeshauptfrau-Stellvertreter und FPÖ-Chef Udo Landbauer wird im Interview auf krone.tv deutlich: „Leonore Gewessler begeht mehrfacht Rechtsbruch, weil sie Straßenbauprojekte, die im Bundesstraßengesetz enthalten sind und die sie zu exekutieren hätte, auf die lange Bank schiebt und nicht realisiert.“

Damit werden die Niederösterreicher bestraft. Sie wird der nächsten Bundesregierung zwar nicht mehr angehören, aber damit haben wir viel Zeit verloren.“ Der nächste Verkehrsminister in einer Bundesregierung mit FPÖ-Beteiligung würde diese Projekte, etwa die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder den Lobautunnel, jedenfalls schleunigst umsetzen, so Landbauer.

In Sachen Ausdünnung des ÖBB-Angebots ist der niederösterreichische Verkehrslandesrat Landbauer sehr ungehalten: „Das ist äußerst unerfreulich. Aber die ÖBB kann die Fahrleistung gemäß bestelltem Verkehrsdienstevertrag momentan nicht liefern. Das Steuergeld von unserer Seite wird somit nicht fließen. Ich sage nur, wenn wir für 100 Züge bezahlen sollten, aber es fahren nur 50, dann werden wir nur 50 bezahlen.“   

EU plant kalte Enteignung
Auch die EU kommt beim Chef der FPÖ-NÖ nicht gut weg. Hintergrund sind mögliche künftige EU-Kontrollen heimischer Gebrauchtwagen, die sie als umweltschädliche Altwagen abqualifizieren und aus dem Verkehr ziehen könnte: „Das wäre nicht nur eine Kontrolle, sondern der Beweis dafür, dass sich die EU zu einem sozialistisch-planwirtschaftlichen Irrenhaus entwickelt. Es geht darum, dass hier kalte Enteignung stattfindet. Da steht im Vorschlag der EU-Kommission drinnen, dass Fahrzeuge dann nicht mehr repariert werden dürfen, wenn Bremsen und Lenkelemente außerordentlich abgenützt sind. Also bitte, das sind Verschleißteile, sie hat man früher noch repariert. Und das soll dann dazu führen, dass man diese Gebrauchtwagen schneller zu Altwagen deklarieren und das Reparieren verbieten kann. Und das dürfen wir nicht zulassen.“

Hätte die FPÖ schon jetzt in der EU mehr mitzureden, würde Landbauer „diese Absurditäten abschaffen“. Dazu zähle laut FPÖ-Chef auch die Wattbegrenzung bei den Staubsaugern, die Bananenkrümmung, Gurkenkrümmung und vieles mehr. Das würde zwar lustig klingen, sei laut Landbauer aber erschreckend.  

Das ganze Interview sehen Sie oben im Video!

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