In Ministerium

„Weltanschauung“ brachte General um Topjob

21.03.2024 17:32

Weil er ein Roter ist und daher nicht ins politische Konzept passte, soll ein Innviertler Drei-Sterne-General bei einem Topjob im Verteidigungsministerium übergangen worden sein. Jetzt bekam er nach einer Beschwerde recht, aber die angebotene Entschädigung schlug der Generalleutnant Karl Schmidseder aus.

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Der als SPÖ-nahe geltende Generalleutnant Karl Schmidseder hat vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission recht bekommen, nachdem er für einen Topjob im Verteidigungsministerium nicht berücksichtigt worden war. Grund für die Nichtberücksichtigung sei „seine politische Einstellung“ gewesen.

Ausschreibung „gedreht“
Vom Dienstgeber sei „bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung ein Kandidat mit ÖVP-Nähe favorisiert worden“, schreibt die Kommission laut Medienberichten. Durch die Ausgestaltung der Ausschreibung habe das Verteidigungsministerium sichergehen wollen, „dass dieser auch Erfolg mit seiner Bewerbung hat“.

Kopfinger machte in Wien Karriere
Schmidseder, der aus Kopfing im Innviertel stammt und der unter Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) Kabinettschef war, hatte sich so wie zwei Zivilisten und ein weiterer Militär um den zivilen Posten des Generaldirektors für Verteidigungspolitik beworben. Dabei handelt es sich um einen der Spitzenjobs, die infolge der unter Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beschlossenen Zentralstellenreform ausgeschrieben wurden. Durch die Reform wurden aus den bisherigen Sektionen im Ministerium Direktionen.

General wollte sogar Uniform ausziehen
Grundsätzlich gibt es beim Bundesheer zivile und militärische Posten. Zivilisten können sich für die militärischen nicht bewerben, umgekehrt dagegen ist es möglich und auch immer wieder Praxis. Wenn ein Soldat auf einen zivilen Posten bekommt, muss er allerdings die „Uniform ausziehen“. Dazu war Schmidseder, der auch ein „ziviles Studium“ absolviert hat, offenbar bereit.

„Gängige Praxis“
Im Bewerbungsverfahren für den Generaldirektor-Posten wurden aber nur die Zivilisten bewertet. Das Ministerium argumentiert, dass die Möglichkeit für Militärs, sich auf einen zivilen Posten zu bewerben, bei hohen Posten wie jenem des Generaldirektors nicht gelte, was gängige Praxis gewesen sei. Den Job bekam daraufhin Arnold Kammel, der damals Kabinettschef von Tanner war.

Nun geht es eine Instanz höher
Schmidseder wandte sich daraufhin an die Bundes-Gleichbehandlungskommission. Diese hielt fest, dass das Verteidigungsressort eine „unsachliche Vorauswahl“ getroffen habe. Dass Schmidseders Bewerbung nicht berücksichtigt wurde, „stellt eine Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung dar“. Der Fall liege jetzt beim Bundesverwaltungsgericht, weil Schmidseder die vom Verteidigungsressort angebotene Entschädigung zu gering sei.