Wiener FPÖ empört

Antrag auf Sondersitzung zu Gewalt abgelehnt

Die Wiener FPÖ ist mit einem Antrag auf einen Sondergemeinderat zum Thema „Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien“ abgeblitzt. Die Blauen sprechen von einem „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“.

Die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass der Antrag nicht zulässig ist, erklärte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl (SPÖ). Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp zeigte sich empört und sprach von einem „demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“. Sondersitzungen mit ähnlichen Titeln seien in der Vergangenheit zugelassen worden, argumentieren die Freiheitlichen. Anders sieht das der Gemeinderatsvorsitzende: Der Bürgermeister und die Abgeordneten des Wiener Gemeinderats seien verpflichtet, nach den rechtlichen Vorgaben der Wiener Stadtverfassung und der Geschäftsordnung des Gemeinderats zu agieren.

Verbaler Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ
Reindl rief die FPÖ auf, „sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen“. Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht im Interesse der Bürgermeisterpartei seien.