20.07.2012 10:53 |

Polit-Urteil?

Millionenstrafe gegen Ai Weiwei in China bestätigt

Der chinesische Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei ist mit seiner Klage gegen eine Steuerstrafe in Millionenhöhe gescheitert. Das Gericht in Peking bestätigte am Freitag ein Urteil der Steuerbehörde, wonach Ai Weiweis Firma Fake 15,22 Millionen Yuan (1,9 Millionen Euro) nachzahlen muss. Der 55-Jährige hatte wegen unrechtmäßiger Ermittlungen Klage eingereicht, er hält die Strafe für politisch motiviert.

Dem von Ai gegründeten Unternehmen Fake Cultural Development wird vorgeworfen, rund 15 Millionen Yuan an Steuern hinterzogen zu haben. Ai bezeichnete die Vorwürfe als politisch motiviert und als weiteren Versuch der chinesischen Behörden, ihn angesichts seiner Kritik am Regime zum Schweigen zu bringen. Ai ist nicht nur wegen seiner Kunst, sondern auch als prominenter Kritiker der Regierung international bekannt.

Im April 2011 war Ai festgenommen und fast drei Monate ohne Anklage an einem unbekannten Ort festgehalten worden. Die chinesischen Behörden befürchteten damals, dass es auch in der Volksrepublik zu Protesten nach dem Vorbild der arabischen Welt kommen könnte. Im Juni wurde Ai wieder freigelassen - allerdings unter der Auflage, ein Jahr lang Peking nicht zu verlassen. Die Behörden stellten ihn zudem in seinem Haus unter Beobachtung.

Künstler wird in Wohnung festgehalten
Auch an der Gerichtsverhandlung am Freitag durfte Ai nach eigenen Angaben nicht teilnehmen. Er werde in seiner Wohnung festgehalten und dürfe nicht zu der Verhandlung gehen, teilte der Künstler im Internet mit. "Dieses Land hat der Welt einmal mehr bewiesen, dass es Recht und Gerechtigkeit hier nicht gibt", kritisierte Ai. Bereits im Juni war er daran gehindert worden, an einer Anhörung in dem Steuerverfahren teilzunehmen.

Nach der Gerichtsentscheidung sagte Ai vor seinem Atelier, er sei "sehr enttäuscht". China präsentiere sich nach außen als Rechtsstaat, setze aber nicht einmal die eigenen Gesetze um. Vor Ais Haus und vor dem Gerichtsgebäude hatten sich am Freitag zahlreiche Sicherheitskräfte postiert. Auch Ais Anwälte zeigten sich enttäuscht, obwohl sie mit einer Ablehnung des Einspruchs gerechnet hatten. "Keines unserer Argumente wurde anerkannt", sagte der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang. Ai will die Entscheidung anfechten.

Auch Ermittlungen wegen "Pornografie"
Gegen Ai, der oft zu Ausstellungseröffnungen in alle Welt eingeladen wird, das Land aber auch nach dem Auslaufen seiner Bewährungsauflagen nicht verlassen darf, laufen zudem noch weitere Ermittlungen. So wird ihm vorgeworfen, Pornografie im Internet verbreitet zu haben. Hintergrund könnte ein Kunstfoto sein, das Ai inmitten von nackten Frauen zeigt.

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