"Konzeptlosigkeit"

Parkpickerl Neu: Wiener FPÖ plant Misstrauensanträge

18.07.2012 10:17

Die Wiener FPÖ wird in der Causa Parkpickerl zwei Misstrauensanträge im Stadtparlament einbringen - gegen Bürgermeister Michael Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, wie Klubobmann Johann Gudenus ankündigte. Seiner Ansicht nach hat die rot-grüne Stadtregierung beim Umgang mit der umstrittenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung versagt: "Man erkennt eine totale Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit."

Die nun präsentierte Lösung - zunächst Ausweitung, dann Volksbefragung - sei "völlig unausgegoren". Sie sei nicht zu akzeptieren. In Wahrheit gehe es nur darum, auf "Biegen und Brechen" abzukassieren. "Wir werden hier nicht tatenlos zusehen", versicherte er: "Es kann nicht sein, dass Bürgermeister Häupl sich von einer Dame, die sich anscheinend im Privatkrieg mit Autofahrern befindet, an der Nase herumführen lässt."

"Nicht Gebühren, sondern Zonen"
Gudenus bekräftigte, dass ein Gang zum Verfassungsgerichtshof geplant sei, sollte im Rahmen der Volksbefragung nicht direkt über die Ausweitung der Parkpickerl-Zonen abgestimmt werden können. Die Stadtregierung steht derzeit auf dem Standpunkt, dass dies verfassungswidrig sei, da über Gebühren nicht abgestimmt werden könne. Nach Ansicht der FPÖ sei das aber sehr wohl möglich. Denn es gehe um das Thema Ausweitung der Parkometer-Zonen und keinesfalls um Gebühren - und darüber dürften "die Wienerinnen und Wiener sehr wohl entscheiden", so Gudenus.

Überlegt wird von den Freiheitlichen eine Sondersitzung, wobei noch offen ist, ob es sich um eine Zusammenkunft des Landtags oder des Gemeinderats handeln wird. Dort würden laut Gudenus dann auch die Misstrauensanträge gegen Häupl und Vassilakou eingebracht.

Wiener ÖVP fordert Neuwahlen
Die Wiener ÖVP forderte am Mittwoch angesichts der Parkpickerl-Debatte Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. Der Grund: "Rot-Grün ist gescheitert", wie Landesparteiobmann Manfred Juraczka am Mittwoch befand. Häupl und Vassilakou würden bewusst den Willen der Wienerinnen und Wiener ignorieren, so Juraczka. Eine Stadtregierung, die so mit den Bürgern umgehe, habe "jegliche politische Legitimität" verloren. Die Volkspartei werde, so kündigte er an, im Gemeinderat einen Neuwahlantrag einbringen.

SPÖ: "Ist Juraczka sein Klub zu groß?"
Der Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker startete daraufhin eine Gegenoffensive: Zwar sei es im politischen Geschäft "durchaus normal", wenn die Opposition der Regierung das Misstrauen aussprechen möchte - diese habe aber u.a. selbst eine "fragwürdige Fragestellung" in Sachen Volksbefragung eingereicht.

Zudem habe die ÖVP die Verhandlungen über die Zukunft des Parkpickerls abgebrochen. Da VP-Parteichef Manfred Juraczka nun die Auflösung des Gemeinderats verlange, könne man nur die Frage stellen: "Ist Juraczka sein Klub zu groß?" Denn Juraczka glaube doch nicht wirklich, dass er nach einer Neuwahl mehr ÖVP-Mandatare im Wiener Rathaus sitzen habe, meinte Schicker.