Finanzielle Schieflage

Loch im Budget sorgt für politische Warnrufe

Feuer am Dach sehen ÖVP und Grüne bei den Gemeindefinanzen von Winden am See. Der Bürgermeister gibt sich hingegen zuversichtlich

Laut den von ÖVP-Obfrau Lisa Reuter und Margit Paul-Kientzl, Sprecherin der Grünen und Unabhängigen, präsentierten Zahlen soll sich das Minus im heurigen Voranschlag auf mehr als 900.000 Euro belaufen. Ein Überbrückungskredit soll diesen Schuldenstand abmildern und auch die Liquidität der Gemeinde sicherstellen. Reuter und Paul-Kientzl schlagen daher Alarm.

Ausschuss ohne Ergebnis
Schon im Sommer des Vorjahres hatte die Gemeinde ein Schreiben des Landes hinsichtlich einer Konsolidierung erhalten. Damals wurde auch ein Konsolidierungsausschuss gegründet. Sieben Sitzungen gab es seither - allerdings ohne Ergebnis, so Reuter und Paul-Kientzl. Sie drängen nun darauf, dass endlich Maßnahmen ergriffen werden, um die Gemeinde langfristig zu sanieren, anstatt von Quartal zu Quartal zu agieren.

Realitätsverweigerung
Dem Langzeit-Bürgermeister Erwin Preiner (SPÖ) werfen sie Ideenlosigkeit und Realitätsverweigerung vor. „Es wird nichts gegen den drohenden Abgrund getan“, meint etwa die ÖVP-Chefin. Dabei würde es gerade im Bereich Energie großes Einsparungspotenzial geben. Auch Gemeindekooperationen seien eine Möglichkeit, sagt Paul-Kientzl. Zudem seien viele Anliegerleistungen bis heute nicht eingehoben worden und teilweise schon verjährt, meint Reuter.

Zukunftsfit?
Auf eine entsprechende Frage meint die Politikerin, die Zahlen würden dafür sprechen, dass Winden eine Pleitegemeinde werden könnte. „Wir hoffen, dass das Land noch eingreifen und helfen wird, Winden zukunftsfit zu machen.“

Bürgermeister beruhigt
Weit weniger dramatisch sieht Bürgermeister Preiner die Situation. „Wir zahlen unsere Rechnungen.“ Man stehe vor einer Herausforderung, sei aber im Konsolidierungsausschuss dabei, Maßnahmen zu erarbeiten. Details will Preiner nicht nennen. Das Ziel sei, in den nächsten zwei Monaten ein Gesamtkonzept fertigzustellen. Eine Pleitegefahr sieht er nicht gegeben. Das sei ein Worst-Case-Szenario, das nicht eintreten werde. Winden gehe die Herausforderungen seit dem Vorjahr proaktiv an.

Inflation und Energiepreise als Treiber
Dass der Ausschuss bisher keine Ergebnisse liefere, weist er zurück. Genauso wie die Aussage, dass er Realitätsverweigerung betreibe: „Das disqualifiziert sich von selbst.“ Dass Winden überhaupt zu kämpfen hat, liegt laut dem Ortschef an Inflation, Energiepreisen, hohen Gehaltsabschlüssen und Investitionen in die Infrastruktur. Außerdem würden die Ertragsanteile sinken, wegen der ÖVP sei nun auch noch das Gemeindepaket des Landes geplatzt.

Liquidität gesichert
Von der Abteilung 2 des Landes heißt es, dass Winden 2023 einen Konsolidierungsprozess gestartet und erste Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität eingeleitet habe.