Vereinigung für Reform

Grundsteuer und Co. soll künftig Vermieter zahlen

Die Mietervereinigung will eine Reform der Betriebskosten. 

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die Mietervereinigung spricht sich angesichts explodierender Mietpreise für eine Reform der Betriebskosten aus. Geht es nach der Interessenvertretung, sollten Posten wie Versicherungen, Grundsteuer und Verwaltungshonorar zukünftig nicht mehr von den Mietern, sondern von den Vermietern getragen werden. Mit einer entsprechenden Novelle würden sich Mieterinnen und Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung im privaten Sektor monatlich gut 60 Euro sparen, rechnete die Vereinigung vor.

Elke Hanel-Torsch, Vorsitzende der Mietervereinigung Wien, bezeichnete die Betriebskosten am Donnerstag bei einer Pressekonferenz als „zweite Miete“, die rund ein Viertel der gesamten Mietkosten ausmache. Insofern bestehe darin ein großer Hebel, um die zuletzt aufgrund der Teuerung stark gestiegenen Mietzinse und damit zusätzliche Belastungen für Mieter abzufedern.

„Kosten werden nicht von Mietern verursacht“
Ansetzen solle man bei Punkten, „die nicht von den Mieterinnen und Mietern verursacht werden“ - also nicht bei den Kosten für Müll oder Abwasser, sondern etwa bei den Prämien für Versicherungen wie die Feuerversicherung. Geschützt werde dabei nämlich das Eigentum der Vermieter.

„Das ist ein Vermögensschutz. Der Eigentümer sichert sein Vermögen ab, zahlen dafür müssen aber andere. Das ist alles andere als fair“, so Hanel-Torsch. Aus demselben Grund lehne man auch die Verrechnung der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung für Mieterinnen und Mieter ab. Sie sei „eine Steuer auf Grund und Boden, das ist eine Steuer auf Eigentum“.

Zahlen ohne Mitspracherecht
„Absurd“ und daher reformbedürftig ist aus Sicht der Mietervereinigung drittens der Umstand, dass Mieterinnen und Mieter das Verwaltungshonorar, also die Kosten für die Hausverwaltung, verrechnet bekommen. „Die Mieterinnen und Mieter haben überhaupt kein Mitspracherecht bei der Bestellung der Hausverwaltung, müssen aber dafür zahlen“, bemängelt Hanel-Torsch. Zudem werde die Hausverwaltung bestellt, um die Interessen der Vermieter zu vertreten, nicht jene der Mieter. Es sei folglich nicht darstellbar, dass Mieter die Kostenlast dafür zu schultern haben.

„Wohnungen müssten wieder leistbar werden“
Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung, erachtet den derzeitigen Betriebskostenkatalog als obsolet. Er stamme aus einer Zeit, als die Mieten noch wesentlich günstiger als heute gewesen seien und die Vermieter auf bedeutend geringere Einnahmen zählen konnten. „Wir wollen mit dieser Reform dazu beitragen, dass Wohnungen wieder leistbar werden“, bekräftigte er.

Niedermühlbichler sparte dabei auch nicht mit Kritik an der türkis-grünen Regierung, die mit ihrem Mietendeckel eine „echte“ Reform verabsäumt habe. „Leider hat die Bundesregierung unserer Vorschläge nicht gehört.“ Eine solche Reform bleibe weiter ein Anliegen der Mietervereinigung, die sich eine Aussetzung der Mietzinsanstiege bis 2025 sowie in Folge eine Begrenzung der Anhebung auf zwei Prozent pro Jahr wünscht. Außerdem schweben der Interessenvertretung Vereinheitlichungen beim Mietrechtsgesetz vor, das aktuell keinen gleichen Schutz für alle Mieter biete.