Nach Wahlsieg

F: Sozialisten haben nun die absolute Macht im Land

Frankreichs Präsident Francois Hollande wird künftig mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können und hat damit freie Hand für seine Reformpolitik. Die Sozialisten gingen am Sonntag als große Sieger aus dem zweiten Durchgang der Wahl zur Nationalversammlung hervor. Die Absolute führt zu einer noch nie dagewesenen Dominanz einer einzelnen Partei. Die PS kontrolliert nun alle Machtzentren im Land: die beiden Kammern des Parlaments (Senat und Nationalversammlung), den Präsidentenpalast und die Regionalregierungen.

Laut dem offiziellen Wahlergebnis, das in der Nacht auf Montag vom Innenministerium in Paris veröffentlicht wurde, errangen die PS und ihre engen Verbündeten 314 der insgesamt 577 Sitze im Parlament. Die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und ihre Verbündeten, die bei der Parlamentswahl 2007 noch über 300 Sitze errungen hatten, stellen künftig nur noch 229 Abgeordnete.

Le-Pen-Nichte jüngste Abgeordnete
Die rechtsextreme Front National (FN) wird erstmals seit 1998 wieder im Parlament vertreten sein: Sie entsendet jedoch nur zwei Abgeordnete in die Nationalversammlung. Hintergrund ist das Mehrheitswahlrecht in Frankreich, das kleine Parteien ohne Bündnispartner stark benachteiligt. Parteichefin Marine Le Pen musste eine knappe Niederlage einstecken. Sie verlor in ihrem Wahlkreis gegen den sozialistischen Gegenkandidaten. Ihre 22 Jahre alte Nichte Marion Marechal-Le Pen wird dagegen Frankreichs jüngste Parlamentarierin. Zweiter FN-Abgeordneter wird Staranwalt Gilbert Collard, der umstrittene Prominente - u.a. den Auschwitz-Leugner Bernard Notin - verteidigte.

Das extrem linke Wahlbündnis Front de Gauche um Jean-Luc Melenchon konnte mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Es hatte sich eine Fraktionsstärke mit 15 Sitzen erhofft, erhielt aber nur zehn Mandate. Die Beteiligung bei der zweiten Runde der Parlamentswahl war mit nur 56 Prozent so niedrig wie nie zuvor.

Premier warnt: "Nichts wird einfach sein"
PS-Parteichefin Martine Aubry interpretierte den Wahlsieg am Abend als klaren Auftrag zum Bruch mit der Politik Sarkozys. Premierminister Jean-Marc Ayrault warnte vor zu viel Euphorie: "Nichts wird einfach sein." Die Arbeitslosenquote in Frankreich stieg zuletzt auf den höchsten Stand seit Ende der 1990er-Jahre und liegt fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Das Haushaltsdefizit lag 2011 über dem EU-Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ein Wermutstropfen für die PS bei der Wahl war die Niederlage der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin und Spitzenpolitikerin Segolene Royal, Hollandes früherer Lebensgefährtin. Die 58-Jährige verlor in ihrem Wahlkreis gegen Partei-Dissident Olivier Falorni. Dieser war zum Entsetzen vieler Genossen ausgerechnet von Hollandes jetziger Lebensgefährtin Valerie Trierweiler öffentlich unterstützt worden. Royal nannte ihren Gegenkandidaten einen "Mann der Rechten" und sprach von "politischem Verrat". Auch ihr langjähriger Weggefährte und Ex-Kulturminister Jack Lang verlor sein Mandat.

Spitzenverdiener und Finanzinstitute im Visier
Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, stellt die französische Linke bereits seit dem Vorjahr die Mehrheit. Hollande plant unter anderem eine umfassende Steuerreform, bei der Spitzenverdiener und Finanzinstitute deutlich stärker belastet werden sollen.

Im Ringen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um den richtigen Weg aus der Euro-Krise wird Hollande ohne innenpolitische Kompromisse den französischen Kurs vorgeben können. Im Gegensatz zur deutschen Regierungschefin hält der 57-Jährige auch schuldenfinanzierte Wachstumsprogramme für ein gutes Mittel im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Rezessionssorgen. Am Wahlsonntag wurde bekannt, dass er insgesamt rund 120 Milliarden Euro als Wachstumsspritze für Europas Wirtschaft fordert.